„Maßnahmenbündel“
DGB und Verbände kritisieren Rentenpläne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat zusammen mit vier großen Sozialverbänden die Bundesregierung aufgefordert, ihre Renten-Pläne zu überdenken.

dpa BERLIN. „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, deren Umsetzung die finanzielle Stabilität des Rentenversicherungssystems sowie die notwendige ausgewogene Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Rentnern und Bund nachhaltig gefährden würde“, heißt es in einem Schreiben an Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vorlag.

Der DGB sieht sich bei der Kritik in Übereinstimmung mit dem Sozialverband VdK, dem Sozialverband Deutschland (Sovd), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands und dem Volkssolidarität Bundesverband. Absender des Schreibens, dem eine gemeinsame Erklärung beigefügt ist, ist die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

In ihrer Erklärung beanstanden die Kritiker das angepeilte „Maßnahmenbündel“ der großen Koalition: Es sieht die Entdynamisierung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung vor, die Reduzierung der von der Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung, zusätzliche Rentennullrunden durch einen so genannten Nachholfaktor sowie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Dies bedeute unterm Strich „steigende Beiträge und sinkende Rentenleistungen“.

Allein die Reduzierung der Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II werde kurzfristig zu jährlichen Beitragsausfällen in Höhe von gut zwei Mrd. Euro führen. Allein dies mache „bei eingefrorenen Bundeszuschüssen“ eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 20 Prozent im Jahr 2007 erforderlich. Die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2007 angekündigte Festsetzung des Beitragsatzes auf 19,9 Prozent „wäre demnach nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zu erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Langfristig würde sich der Bund über die geplante Entdynamisierung der Bundesmittel, so der Vorwurf der Kritiker, weitgehend aus der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zurückziehen. „Bis 2030 würde der Anteil der Bundesmittel an den Rentenausgaben von heute 28 Prozent auf 14 Prozent sinken. Das ist nicht gerechtfertigt, weil dies den Druck auf weitere Beitragssteigerungen und Rentenkürzungen drastisch erhöht.“

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