Maßnahmenpaket beschlossen

Regierung will Bürokratie-Zuwachs stoppen

Deutschland tut es anderen EU-Ländern gleich und will den Zuwachs der Bürokratie stoppen. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die Wirtschaft soll so 744 Millionen Euro sparen können.
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Ein Stempelhalter und ein Stapel Akten: Unternehmen sollen künftig von Auflagen entlastet werden. Quelle: dpa
Bürokratiebremse

Ein Stempelhalter und ein Stapel Akten: Unternehmen sollen künftig von Auflagen entlastet werden.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Ein zentraler Punkt ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine neue Regel, mit der Zusatzbelastungen für die Wirtschaft vermieden werden sollen: das sogenannte „One in, one out“-Prinzip. Es besagt, dass Belastungen, die durch Neuregelungen an einer Stelle geschaffen werden, binnen eines Jahres an anderer Stelle gleichwertig abgebaut werden müssen.

Ziel ist es, den Zuwachs an Bürokratie zu stoppen. Das Paket insgesamt soll der Wirtschaft Entlastungen über 744 Millionen Euro bringen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Pläne als „richtigen, aber auch überfälligen Schritt“. Sie sollten aber nicht nur für Gesetzesbeschlüsse ab dem 1. Juli gelten, sondern auch schon für aktuell anstehende Vorhaben, forderte er.

Die Arbeitgeber wollen, dass beispielsweise bereits bei der umstrittenen Arbeitsstättenverordnung und dem geplanten Entgeltgleichheitsgesetz nach dem „One in, one out“-Prinzip verfahren wird. Das könne das erste Zeichen für das von der Wirtschaft verlangte Belastungsmoratorium sein.

Der Sonderberater der EU-Kommission, der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, äußerte sich erfreut, dass nun auch Deutschland der von seiner Expertengruppe vorgeschlagenen „Bürokratiebremse“ folgt. Italien, Frankreich, Spanien, Litauen und Portugal hätten die „One in, one out“-Regel schon übernommen. Großbritannien wolle sogar für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen und gehe somit weiter.

Darüber hinaus beschloss die Bundesregierung ein Entbürokratisierungsgesetz aus vielen Elementen, das der Wirtschaft insgesamt eine dreiviertel Milliarde Euro im Jahr an Kosten ersparen soll. Profitieren sollen Existenzgründer, die mittelständische Wirtschaft sowie junge Unternehmen in der Wachstumsphase. So sollen mehr kleine Firmen als bisher von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten befreit werden – was allein Einsparungen über eine halbe Milliarde Euro bringen soll. Existenzgründer sollen von Mitteilungs- und Meldefristen entlastet werden.

  • rtr
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