Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Klimaschutz trifft Hauseigentümer

Das Thema Klimaschutz erreicht den Alltag: Hauseigentümer, Mieter und Energiekonzerne sind von Maßnahmen zur CO2-Reduktion betroffen, die das Bundeskabinett in der nächsten Woche beschließen will. Autofahrer bleiben indes vorerst verschont.

BERLIN. Die Maßnahmen, die auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag stehen sollen, sind Bestandteile des insgesamt 29 Punkte umfassenden Integrierten Energie- und Klimapakets (IEKP). Die Bundesregierung hat das Paket im vergangenen Sommer verabschiedet und bereits im Dezember die ersten konkreten Beschlüsse gefasst; dazu zählten etwa die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese Vorhaben befinden sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Parallel beginnt nun mit dem für Dienstag zu erwartenden Kabinettsbeschluss die nächste Umsetzungsphase des Pakets. Von der zweiten Runde sind betroffen:

Hauseigentümer: Die Novelle der Energieeinsparverordnung schraubt die energetischen Anforderungen an Gebäude um 30 Prozent in die Höhe. Sie soll ab 2009 gelten. Die Verschärfung gilt für Neubauten, aber auch bei größeren Änderungen im Gebäudebestand. Davon unabhängig gibt es einzelne Nachrüstpflichten auch für Bestandsgebäude; sie betreffen etwa die Dämmung von Decken. Wichtig für Eigentümer, die ihr Ein- oder Zweifamilienhaus selbst nutzen: Für sie – und damit für 17 Mill. Gebäude – gelten die Nachrüstpflichten nicht. Das Bau- und das Umweltministerium hatten lange versucht, diese weit reichende Ausnahmeregel zu verhindern, scheiterten nach Informationen aus Regierungskreisen jedoch am Widerstand des Wirtschaftsressorts. Nun wird es für selbst genutzte Ein- und Zweifamilienhäuser nur Nachrüstempfehlungen der Schornsteinfeger geben.

Mieter: Bau- und Umweltministerium hatten sich dafür stark gemacht, Mietern ein Kürzungsrecht bei den Heizkosten einzuräumen, wenn der Vermieter gegen die Energieeinsparverordnung verstößt. Dieses Recht sollte in der Heizkostenverordnung festgeschrieben werden. Die Immobilienwirtschaft hatte eine Flut von Prozessen vorhergesagt. Die Kritiker konnten sich durchsetzen: Die Regelung kommt nicht.

Stromverbraucher: Intelligente Stromzähler sollen es Stromkunden ermöglichen, die günstigsten Zeiten für den Stromverbrauch zu finden: Wer Geräte zu verbrauchsarmen Zeiten – etwa in der Nacht – einsetzt, soll dies auch vom Stromlieferanten über entsprechend günstigere Tarife honoriert bekommen. Insgesamt könnte dieser Systemwechsel dazu führen, die vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten sinnvoller zu nutzen und Verbrauchsspitzen zu kappen. Entgegen ursprünglicher Planung soll der Einbau intelligenter Zähler - der mit entsprechenden Kosten verbunden ist - aber nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Sie sollen vielmehr bei ohnehin neu einzubauenden Zählern dem Kunden „als Regelfall“ angeboten werden. Der Effekt dieser Maßnahme dürfte sich daher in engen Grenzen halten.

Energiekonzerne: Die Betreiber von Stromnetzen beklagen die genehmigungsrechtlichen Hürden für den dringend erforderlichen Ausbau des Übertragungsnetzes. Der Ausbau ist überfällig, weil sich die Stromproduktion – aus Gründen des Klimaschutzes – immer weiter in den Norden und Nordosten verschiebt. Dort hat die Windkraft in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklung wird sich noch deutlich beschleunigen, wenn die ehrgeizigen Pläne zum Ausbau der Windkraft im offenen Meer Realität werden.

Die Netzkapazitäten zum Abtransport des Stroms in die Verbrauchszentren im Westen und Süden Deutschlands sind schon heutzutage völlig unzureichend. Daher will das Kabinett am Dienstag ein Energieleitungsausbaugesetz beschließen: Eine Reihe wichtiger Leitungsprojekte wird mit verkürztem Verfahren vorangetrieben. Bis zuletzt hatte es allerdings zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort Streit um die Erdverkabelung gegeben. Das Umweltministerium favorisiert die unterirdische Verkabelung; das Wirtschaftsministerium sieht sie jedoch aus Kostengründen äußerst kritisch. Noch am Donnerstag rangen die beiden Häuser um einen Kompromiss. Es zeichnet sich ab, dass man sich auf eine Reihe von Erdkabeltrassen einigt, die den Status von Pilotprojekten erhalten. Gestritten wird noch über die Zahl der Pilotprojekte.

Die Umstellung auf eine CO2-basierte KFZ-Steuer wird verschoben, weil sich die beteiligten Ministerien in Detailfragen bislang nicht einigen konnten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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