Maßnahmenpaket
SPD will Luftverkehr neu regeln

Die Sozialdemokraten wollen den Luftverkehr in Deutschland künftig verstärkt auf Bundes- und nicht mehr auf Landesebene ordnen. Kern eines Zehn-Jahres-Plans soll ein Maßnahmenpaket sein.
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BerlinDieses soll etwa Fluggesellschaften wie Flughäfen verpflichtet, stärker in Lärm- und Emissionsminderungen zu investieren. Die „effizientere Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“ habe Vorrang vor dem Aus- und Neubau von Flughäfen, heißt es in dem Konzept der Bundestagsfraktion, dass dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Es soll Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl werden.

Grundsätzlich bekennt sich die SPD zum Flugzeug als „Massenverkehrsmittel“ und stellt daher die von der Regierung eingeführte Luftverkehrsteuer infrage. „Ökologischer Nutzen und ökonomische Kosten müssen auch bei der Luftverkehrsteuer im Einklang stehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Sören Bartol, dem Handelsblatt. „Trotz grünem Label ist der ökologische Nutzen der Steuer gering“, daher werde die SPD im Falle eines Wahlsiegs „die Ausgestaltung der Steuer überprüfen“. Ziel der SPD bleibt es, zumindest innerdeutsche „Luftverkehre auf die Schiene zu verlagern“.

Zu den Maßnahmen gehören flächendeckende lärmabhängige Start- und Landegebühren, um so lärmarme Flugzeuge zu fördern. Investitionen an Flughäfen sollen davon abhängig gemacht werden, ob sie dem bundesweiten Flughafennetz nutzen. Zunächst sollten ohnehin vorhandene Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Ein bundesweites Nachtflugverbot lehnt die SPD ab. Vielmehr soll „die Entscheidung über die Betriebszeiten vor Ort erfolgen“.

Kommentare zu " Maßnahmenpaket: SPD will Luftverkehr neu regeln"

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  • Airlines und Flughäfen stehen vor großflächigem Personalabbau ,die haben einfach kein Geld mehr und die SPD will das in "Luxus" Investiert wird ?
    Mit Arbeitsplätzen haben es die Genossen noch nie gehabt , lieber erst mal 5 Mio Arbeitslose , dann sehen wir weiter .....

  • Diese Politiker hecheln der Wirklichkeit nur noch hinterher, anstatt sie zu gestalten. Etickettenschwindel beim Fleisch fällt erst auf wenn schon Hunderttausend Tonnen in den Konsum gegangen sind, als ob die gesamte Branche nicht Bescheid gewusst hätte. Wer einen Lebensmittelkontroleur kennt der soll sich mal erzählen lassen was in Deutschland in der Lebensmittelindustrie und der Kontrolle von Restaurants so alles möglich ist. Da wird einem speiübel.
    Jetzt wehren sich die Menschen gegen die unsäglichen Zustände an den Flughäfen und da will man plötzlich den Luftverkehr auf die Schiene verlegen. Ja, wenn die da jetzt anfangen dran zu denken, dann wird das ja sicher im Jahr 2200 mal was. Was sind das für Volldeppen? Wir brauchen Gesetze damit die Politiker für ihre Fehler verantwortlich gemacht werden können, mit ihrem Privatvermögen, genau wir Untenehmer. Erst die Fässer in die Asse schmeißen und dann wieder für Milliarden herausholen müssen. Warum entläßt man diese Leute nicht unter Kürzung der Pensionen?

  • "Die „effizientere Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“ habe Vorrang vor dem Aus- und Neubau von Flughäfen, heißt es in dem Konzept der Bundestagsfraktion, ...."

    Achso, Wowereit hat also im vorauseilenden Gehorsam einfach nur vorgearbeitet.

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