BERLIN. Ein „Jahr der Innovation“ soll 2004 werden, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder und schraubt die Erwartungen gleich ziemlich hoch: Auf dem Gebiet neuer Technologien müsse Deutschland weltweit wieder einen Spitzenplatz einnehmen. Doch der Weg zum modernen High-Tech-Staat könnte ähnlich steinig werden wie der zum Umbau des Sozialstaats. Denn die „neue Innovationskultur“, die Schröder schaffen will, erfordert ein ziemlich mühsames Durchforsten und Entschlacken von Bildungs- und Forschungsprogrammen, von Rahmengesetzen und Förderrichtlinien – und nicht zuletzt eine enge Kooperation mehrerer Ministerien mit der Wirtschaft. „Da weiß heute manchmal der eine Minister nicht was der andere tut“, sagen Experten von Wirtschaftsverbänden.
Auf einem Gebiet gestehen allerdings auch skeptische Wirtschaftsexperten der Bundesregierung zu, auf dem Modernisierungsweg zu sein: bei der Förderung der Informationstechnik. Auch wenn der „Masterplan Informationsgesellschaft 2006“, auf den sich das Bundeskabinett zum Jahresende einigte, nur wenige komplett neue Aktivitäten enthalte, sei es auf jeden Fall sinnvoll, alle Programme endlich systematisch darzustellen, eindeutige Ziele zu setzen und sich politisch klar zur Innovationsförderung zu bekennen, sagt Carsten Kreklau, Hauptgeschäftsführungsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
In dem Masterplan haben Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) alle Förderprogramme und Initiativen der Informationswirtschaft – also der Bereiche Internet, Telekommunikation, elektronische Medien und Computer – gebündelt. Die Bundesregierung plant demnach, die vielen Gesetze rund um den drittgrößten deutschen Wirtschaftszweig zu harmonisieren. Dazu zählen neue Vergütungssysteme im Urheberrecht, eine einheitliche Medienordnung – der allerdings die Länder im Bundesrat zustimmen müssten –, eine neue Patentordnung und das neue Telekommunikationsgesetz. Unterstützt werden sollen die Einführung der nächsten Generation von Netzen und Diensten, die Forschung und vor allem der breite Einsatz. So soll der Anteil der Internetnutzer – heute die Hälfte der über 14-Jährigen – auf 75 % im Jahr 2005 steigen. Bis dahin sollen schnelle Internetzugänge wie DSL oder Kabelmodem, die heute von fünf Millionen Anwendern genutzt werden, dominieren. 40 % der mittelständischen Unternehmen sollen bis 2008 den elektronischen Handel (E-Commerce) in ihre Wertschöpfungsketten integrieren. Bis 2006 soll Deutschland trotz des LKW- Maut-Debakels führend in der Entwicklung zuverlässiger Softwaresysteme werden. Auf Digitaltechnik werden das Fernsehen bis 2010 und der Hörfunk bis 2015 umgestellt.
Von 2002 bis 2006 ist der Bund selbst Großkunde bei den Informationstechnik-Ausrüstern: In die Vernetzung der Verwaltung investiert das Bundesinnenministerium in Berlin 1,45 Mrd. Euro. Ab 2006 sollen die Verwaltungen allerdings durch effizientere Abläufe jährlich 400 Mill. Euro sparen. Das Wirtschafts- und das Forschungsministerium veranschlagen die jährlichen Kosten des Masterplans auf 750 Mill. Euro.
Zu den E-Commerce-Projekten des Bundes zählt auch die Online- Ausschreibung. Ab 2005 will der Bund alle Aufträge nur noch über das Internet vergeben. So soll nebenbei standardisierte Sicherheitssoftware in den Markt gedrückt werden. In den ersten 18 Monaten nach ihrer Einführung allerdings nutzten die Unternehmen das neue Verfahren erst zögerlich, wie der Branchenverband Bitkom feststellt. Er kritisiert, dass es für die Unternehmen bisher keinen Anreiz gibt, die internen Prozesse auf die elektronische Beschaffung umzustellen, weshalb sie weiter das herkömmliche schriftliche Verfahren bevorzugten.
Trotzdem äußert sich Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD) zuversichtlich, die Ziele des Masterplans zu erreichen. Immerhin habe sich Deutschlands Position in der Informationswirtschaft in den zurückliegenden Jahren verbessert. Tacke verweist darauf, dass sich Deutschland im Technologie- Report des World Economic Forums im Länder-Ranking von Platz 17 im Jahr 2002 auf Platz 10 im Jahr 2003 vorgearbeitet hat.
Neben Überzeugungsarbeit in der Wirtschaft will die Regierung Online-Innovationskultur auch gesellschaftlich fördern: durch Hilfen bei der Internet-Nutzung an Schulen und die weitere Unterstützung der Initiative „Frauen ans Netz“.
