Matschie macht Weg frei
Thüringer SPD sendet Signal für Linksbündnis

Der Richtungsstreit in der Bundes-SPD geht nach dem Debakel bei der Bundestagswahl weiter. In Thüringen dagegen scheint der Zwist darüber, ob es eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei geben soll, zu Ende. Zumindest wurde eine wichtige Hürde für Rot-Rot-Grün beseitigt.

HB ERFURT. SPD-Landeschef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die Koalitionsbildung an diesem Mittwoch nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten. Allerdings beharrte Matschie am Dienstag auf einem SPD-Regierungschef als Voraussetzung für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen. Die Linke begrüßte den Verzicht, widersprach aber diesem Beharren, weil die SPD bei der Landtagswahl Ende August deutlich schlechter als sie abgeschnitten hatte.

Der Richtungsstreit in der Bundes-SPD geht indessen unvermindert weiter. Juso-Chefin Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik am neu gewählten Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Sie sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio: „Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann.“ Steinmeier sei aber gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht. Und auch über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei auf Bundesebene bahnt sich Streit an.

Derweil will die SPD in Thüringen an diesem Mittwochabend entscheiden, mit wem sie eine Koalition anstrebt: mit Linken und Grünen oder als Juniorpartner der CDU. Zuvor sondiert sie am Morgen noch einmal mit Linken und Grünen und am Nachmittag mit der CDU. Am Abend tritt dann der SPD-Vorstand zusammen.

Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes geht davon aus, dass die SPD des Landes sich für eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen entscheidet. Dewes sagte im Deutschlandfunk, die Bundestagswahl habe gezeigt, dass sich die linken Kräfte formieren müssten. In einem rot-rot-grünen Bündnis sollte die Linkspartei als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten haben, meinte der SPD-Politiker. Die Sozialdemokraten würden aber ihr Wahlversprechen halten, keinen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Die Linke kämpft unterdessen weiter für eine rot-rot-grüne Regierung. „Wir sehen sehr, sehr große inhaltliche Übereinstimmungen, so dass einem Bündnis nichts entgegensteht“, sagte der Parteivorsitzende Knut Korschewsky nach der Sitzung des Landesvorstandes am späten Dienstagabend in Erfurt. Nach dem Verzicht von SPD-Chef Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten sei auch in die Personalfrage Bewegung gekommen.

Die Frage des Regierungschefs ist bislang nur für den Fall einer Koalition von CDU und SPD geklärt: Dann würde CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht die Führungsrolle übernehmen. Im rot-rot- grünen Dreierbündnis stünde diese traditionell der Linken als stärkster Kraft zu. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat aber im Interesse einer gemeinsamen Regierungsbildung bereits darauf verzichtet, weil die SPD seine Wahl ausgeschlossen hatte.

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