Matthias Kurth
Regulierer warnt Politik vor Willkür bei Netzentgelten

Die Bundesnetzagentur lehnt höhere Renditen für die Stromnetzbetreiber ab. „Dass langfristig orientierte Anleger, etwa Pensions- oder Infrastrukturfonds, sich für die deutschen Netze interessieren, belegt, dass die Renditen durchaus heute schon attraktiv sind“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt.
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BERLIN. Er warne "vor willkürlichen politischen Festlegungen" bei den Netzentgelten, sagte Kurth. Im Energiekonzept der Bundesregierung heißt es, "Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau des deutschen Stromnetzes müssen wirtschaftlich attraktiv sein, damit die Netzbetreiber und andere Investoren das notwendige Kapital bereitstellen". Daraus hatten die Netzbetreiber geschlossen, der Regulierer, der die Netzrenditen überwacht, werde künftig höhere Entgelte erlauben. Solchen Überlegungen erteilt Kurth nun eine Absage.

Kurth verteidigte die Politik seiner Behörde: "Die Bundesnetzagentur legt die Entgelte nicht nach Gutdünken fest. Wir bedienen uns vielmehr wissenschaftlich fundierter Methoden, mit denen wir das Risiko des Netzbetreibers berechnen und daraus eine angemessene, marktübliche Rendite ableiten." Zudem böten Investments in Stromnetze "durch regulierte Entgelte eine enorm hohe Sicherheit und ein geringes Risiko".

Kurth kritisierte den Vorstoß von EU-Energiekommissar Günter Oettinger, die EU müsse beim Ausbau der Energieinfrastruktur "spezielle Befugnisse" erhalten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Die Kommission und die neue Europäische Energieagentur haben mit dem dritten Richtlinienpaket zusätzliche Befugnisse erhalten, die sie erst einmal mit Leben und Konzepten ausfüllen müssen", sagte Kurth.

Zuletzt war eine Studie der staatlichen Deutschen Energieagentur (Dena) zum Ausbau der Stromnetze auf Ärger in der Bundesregierung gestoßen. Regierungsvertreter kritisierten insbesondere die Einschätzung der Experten, dass bis 2020 neue Netze von über 3 500 Kilometern nötig seien. Es gebe durchaus Hinweise, dass die Integration der wachsenden Ökostrommengen auch mit weniger neuen Leitungen und damit auch günstiger möglich sei, hieß es aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Dena veranschlagt die Kosten für den Netzbau auf etwa sechs Mrd. Euro. Diese könnten über die Strompreise auf alle Haushalte und Verbraucher umgelegt werden.

Ein begleitendes wissenschaftliches Gutachten zweifelt an der die Methodik der Dena-Studie an verschiedenen Stellen: Vor allem der vorgeschlagene Verzicht auf zusätzliche Energiespeicher trifft auf Kritik. „Den im Ergebnis entstehenden Eindruck, Speicher wären für die Integration von Erneuerbaren nicht geeignet und somit unwirtschaftlich, kann die Studie somit nicht abschließend darlegen“, heißt es im Gutachten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das Reuters ebenso wie der Entwurf der Dena-Studie vorliegt. Noch heftiger fällt die Kritik in der Ökostrombranche aus. Vertreter sprachen von einer einseitigen und gegen die Erneuerbaren Energien gerichteten Studie der Dena.

Die Agentur hatte die kürzlich öffentlich gewordenen Kernthesen ihrer Untersuchung bestätigt. Der Abschlussbericht dazu soll Ende des Jahres veröffentlicht werden. Die Dena gehört mehrheitlich dem Staat, an ihr sind aber auch Unternehmen der Finanzbranche beteiligt. Die Dena berät Regierung, Unternehmen aber auch Haushalte in Fragen der Energieversorgung und des Energiesparens.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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