Matthias Machnig
Thüringens Wirtschaftsminister im Visier der Behörden

Vorwürfe wegen doppelter Bezüge mischen die Thüringer Regierung auf: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Wirtschaftsminister Machnig aufgenommen. Er ist nicht der Einzige, der unter Druck steht.
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ErfurtDie Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen doppelter Bezüge. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht dem und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land „aktenkundig“ informiert gewesen seien.

Es ist das zweite Ermittlungsverfahren innerhalb weniger Wochen gegen ein Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm Versorgungsbezüge zustehen.

Machnig hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.

Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung seiner Anwälte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Staatstrojaner drauf und gut ist *g*
    Hat das Landesparlament dort gerade beschlossen, Computer dürfen mittels Staatstrojaner ausgeschnüffelt werden.
    Bin schon gespannt wann die ersten Protokolle im Netz erscheinen. Vielleicht auch die Kontoauszüge der Herren Elche *g*

  • Sein großes Vorbild ist Steinbrück. Und weshalb soll er "hängen" und Steinbrück um das Kanzleramt kämpfen dürfen?

    Weshalb soll ausgerechnet er zur Rechenschaft gezogen werden, handhaben es andere Beamte und selbst Steinbrück ebenso? Wo liegt der Grund für eine Ungleichbehandlung?

    Man sollte diese Nebeneinkünfte auf Gehalt und Pension anrechnen und Schluß ist. Klevere Staatsdiener können schon selbst für ihren Unterhalt sorgen.

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