Theo Waigel zum Mauerfall : „Wir haben fast alles richtig gemacht“

Theo Waigel zum Mauerfall
„Wir haben fast alles richtig gemacht“

Er ist der Architekt der Wirtschaftsunion mit der DDR. Ex-Finanzminister Theo Waigel spricht im Interview über Fehler bei der Wiedervereinigung, die Zukunft des Soli – und seine Rolle im umstrittenen Kohl-Buch.
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MünchenTheo Waigel hat den Mauerfall verpasst. Am 9. November 1989 hatte sich der damalige Finanzminister zu einer CSU-Jubiläumsfeier in seinem Wahlkreis Illerberg überreden lassen. Dort bekam er die Nachricht über die Ereignisse in Berlin. Waigel sagte sofort alle weiteren Termine ab und flog am nächsten Morgen in die nicht mehr geteilte Stadt, um Helmut Kohl vor dem Schöneberger Rathaus zu treffen. Heute sprechen wir mit Waigel in dessen Münchner Anwaltsbüro über den Mauerfall.

Herr Waigel, Sie gelten als einer der Väter des Euro. War die gemeinsame europäische Währung der Preis für die Deutsche Einheit?
Nein, niemand hätte in der Wendezeit versprechen können, dass der Euro 1998 kommt. Weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Der Entschluss für den Euro fiel aber fast zeitgleich mit dem Mauerfall. War das wirklich Zufall? 
Die wichtigsten Entscheidungen für den Euro sind bereits 1988 auf dem Europäischen Gipfel in Hannover gefallen. Dort wurde ein Ausschuss eingesetzt, der die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa prüfen sollte. Wir konnten die Gespräche darüber in der Wendezeit nicht abbrechen. Dann hätten alle anderen Europäer gesagt: Jetzt geht Deutschland wieder einen Sonderweg.

Also gab es doch einen Zusammenhang zwischen Euro und Einheit?
Wir haben beide Dinge parallel gemacht. Als sich die Chance zur deutschen Einheit ergab, haben wir diese ergriffen und die Gespräche für die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion fortgesetzt.

Wie meinen Sie das?
Beides sind zwei Seiten einer Medaille.

Waigel hält kurz inne. Dann erzählt er von seinem Bruder August, der mit 18 Jahren im Zweiten Weltkrieg fiel. Er liegt auf dem Soldatenfriedhof in der französischen Kleinstadt Niederbronn in der Nähe von Straßburg begraben. Jugendliche aus ganz Europa legen Euro-Münzen auf seinen Grabstein. Eine Seite der Münzen ist national - die andere europäisch.

Wäre der Euro auch gekommen, wenn es die Einheit nicht gegeben hätte?
Selbstverständlich! Alles war auf den Weg gebracht.

Ab wann haben Sie wirklich daran geglaubt, dass die Einheit klappen könnte?
Als ich selber die ersten Veranstaltungen zur Volkskammer-Wahl drüben gemacht habe, sollte ich in Leipzig sprechen. Vorher bin ich ein bisschen spazieren gegangen und habe gedacht: Das wird eine mittlere Pleite. Wer kommt denn um 17 Uhr unter der Woche? Aber dann kamen mir immer mehr Leute entgegen. Und dann stehen plötzlich sechzigtausend Menschen auf dem Platz.  Das ist der demokratische Wahnsinn! Nun sind ja Finanzminister nicht überall sonderlich populär. Und dann sehe ich hinten ein Transparent: Tausche Ostmark und Luft (Christa Luft, damalige Wirtschaftsministerin der DDR [Anm. d. Red.]) gegen D-Mark und Waigel.  So etwas kurzes, treffendes, klares habe ich selten erlebt. Da habe ich gespürt: Es tut sich was.

Helmut Kohl ist bei seiner Rede vor dem Schöneberger Rathaus ausgepfiffen worden. Was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?
Mein Gefühl war: Was schlägt uns da alles entgegen? Im Nachhinein muss man sagen, dass die Veranstaltung überhaupt nicht repräsentativ war. Die Unionsleute sind alle am Abend zur Großveranstaltung an die Mauer gekommen – von denen war keiner am Schöneberger Rathaus.

„Ich habe manchmal gearbeitet, als Kohl schon schlief“

Kohls früherer Biograf Heribert Schwan hat vor kurzem gegen dessen Willen Protokolle aus gemeinsamen Gesprächen veröffentlicht. Finden Sie das in Ordnung?
Nein, das ist ein ungeheurer Vertrauensbruch.

Über Sie soll Kohl gesagt haben, dass er Ihre Arbeit sehr schätzte. Aber Sie „wollten immer früh ins Bett.“
Da irrt er sich. Ich habe im Flugzeug manchmal gearbeitet, als er schon schlief.

Kohls Urteil über andere Weggefährten fiel weniger positiv aus. Über den früheren Kabinettskollegen Norbert Blüm soll er gesagt haben, er sei ein Verräter. Wie bewerten Sie das?  
Über eventuelle Ausbrüche, die vertraulich und privat geäußert werden, verbietet es sich zu werten.

Zurück zur Wendezeit. Was hat Sie am meisten bewegt während der Wiedervereinigung?
Die Rückführung der sowjetischen Soldaten. Auf dem kleinen Gebiet der DDR standen fünfhunderttausend Soldaten, Zigtausend Panzer und Atomwaffen. Ein Militärpotential von ungeheurem Ausmaß. Für die Rückführung haben wir 12 Milliarden D-Mark bezahlt. Das ist etwa halb so viel wie die Restrukturierung einer Landesbank kostet.

Warum denkt ein CSU-Urgestein bei der Wiedervereinigung an die Sowjets?
Weil das so bewegend war, als der letzte Oberkommandierende der sowjetischen Soldaten in Deutschland, General Burlakow, mir 1994 die Schlüssel von Karlshorst, dem Hauptquartier der sowjetischen Truppen in Deutschland, übergab. Sie sind mit einem Lied abgezogen, das sie auf deutsch und russisch gesungen haben.

Waigel zitiert den Text aus dem Kopf ohne lange zu überlegen: „Deutschland wir reichen Dir die Hand und kehren zurück ins Heimatland. Die Heimat ist empfangsbereit, wir bleiben Freunde für alle Zeit. Auf Frieden, Freundschaft und Vertrauen wollen wir unsere Zukunft bauen.“

Und die schwierigste Aufgabe?
Wir hatten keine Ahnung was uns mit der DDR-Wirtschaft erwartet. Alles war willkürlichster Sozialismus. Kein einziger Betrieb konnte eine ehrliche Bilanz vorlegen. Wir brauchten das aber für die Sanierung und Privatisierung.

Der frühere Treuhand-Chef Rohwedder sagte anfangs „der ganze Salat ist 600 Milliarden D-Mark wert“…
… und verließ sich auf die Zahlen des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow. Ein paar Monate später hat er schon gemerkt, dass das nicht stimmte.

Er war nicht der Einzige, der sich gründlich verschätzt hat.
Sie müssen mal nachlesen, was die deutschen Wirtschaftsinstitute alles zu dem Thema gesagt haben. Die einen sagten, die Wiedervereinigung kostet  40 Milliarden D-Mark, andere sagten hundert Milliarden D-Mark, aber mehr ganz sicher nicht. Und einer der klügsten Leute, der langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, hat damals gesagt: So sieben Milliarden wird das schon kosten. Mich werden sie mit keiner Zahl irgendwo zitiert finden.

„Der Markt für solche Stinker war nicht da“

Allein die Treuhandanstalt hat hunderte Milliarden D-Mark versenkt. 
Über die Treuhand kann man viel diskutieren, aber man muss sich einmal vorstellen, was die in wenigen Jahren geleistet haben: Sie hat Zigtausende Betriebe privatisiert und hunderttausend Liegenschaftsverträge abgeschlossen. Das ist eine Riesenaufgabe. Es konnte gar nicht so viele gute Leute geben, um das alles völlig fehlerlos zu machen. Die Menschen hatten keine betriebswirtschaftliche Ausbildung. Unsere wichtigsten Leute waren Tierärzte, Mathematiker und Theologen.

Hätte man sich nicht mehr Zeit für die wirtschaftliche Anpassung nehmen sollen?
Um mehr Trabis und Wolgas zu produzieren? Der Markt für solche Stinker war nicht da. Auch nicht für die Schiffe der großen Werften. Für die meisten Unternehmen mussten Investoren gefunden werden, die Märkte mitbrachten. Das hat natürlich viel Geld gekostet.

Auch heute kostet die Einheit noch Geld durch den Solidaritätszuschlag. Ist es nicht an der Zeit ihn abzuschaffen?
Ich glaube nicht, dass der Bund auf die Einnahmen verzichten wird. Im Zweifel gleicht er das durch eine höhere Einkommensteuer aus.

Ein anderer Kritikpunkt betrifft den Umtauschkurs von 1:1 von Ostmark in D-Mark. Hat man den Ost-Betrieben dadurch nicht die Luft abgeschnitten?
Insgesamt gab es für 1,81 Ostmark eine D-Mark. Nur die Stromgrößen, also Löhne und Gehälter, wurden eins zu eins umgestellt. Sie müssen berücksichtigten, wie niedrig die Löhne und Gehälter in der DDR waren. Die betrugen etwa ein Drittel dessen, was in Westdeutschland in D-Mark ausbezahlt wurde. Das heißt: Jeder DDR-Bürger, der nach Frankfurt am Main gegangen wäre, um dort Sozialhilfe zu beantragen, hätte dort mehr bekommen als für die Arbeit eines ganzen Monats.

Sie haben die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen?
Es ging gar nicht anders. Bei der deutschen Währungsreform lief die Umstellung ähnlich. Wir lagen sehr nahe an den Vorschlägen der Bundesbank.

Dennoch ist der Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl damals zurückgetreten…
...aber nicht deswegen. Das ist eine Mär, die immer wieder aufgetischt wird. Hätte es am Umtauschkurs gelegen, wäre er gleich zurückgetreten und nicht ein Jahr später. Ich habe den Vorschlag der Bundesbank öffentlich unterstützt. Aber wir waren ja nicht jemand, der die DDR wie eine Diktatur übernommen hätte, sondern wir brauchten Mehrheiten.

Auf die Mehrheit haben Sie auch im Wahlkampf 1990 sehr geachtet. Sie und Helmut Kohl sind 1990 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, dass sie keine Steuern für die deutsche Einheit erhöhen würden. Es kam anders.
Ich habe Steuererhöhungen nie ganz ausgeschlossen. In einer Rede in München habe ich gesagt, wenn alle Möglichkeiten für Einsparungen oder Umschichtungen nicht ausreichen, kann ich auch Steuererhöhungen nicht ausschließen. Sie waren für mich aber immer die Ultima Ratio.

Dafür ging es aber sehr, sehr schnell. Drei Monate nach der Bundestagswahl haben sie die Mineralölsteuer angehoben und den Soli eingeführt.
Wir hatten mit dem Irak-Krieg ein zusätzliches Problem bekommen. Da wir keine Soldaten zusagen konnten, hat uns der amerikanische Finanzminister vorgerechnet, dass wir im Vergleich zu den Anderen einen Betrag von gut 5 Milliarden Dollar aufbringen müssten. Das war eine gewaltige Größenordnung. Ich wollte aber nicht zu viele Kredite aufnehmen.

 „Den meisten Finanzministern ist es gegangen wie Moses“

Wenn Korea einmal wiedervereinigt werden sollte und die Koreaner sie um einen Rat bitten: Wie würde der lauten?
Man kann keinem Land eine Blaupause geben. Nordkorea müsste aber zuerst ein marktwirtschaftliches System errichten. Das kann man nicht in einem langen Stufenplan machen und gleichzeitig die Grenzen öffnen. Zwei Systeme gleichzeitig nebeneinander zu haben, ist fast unmöglich.

Also würde ihr Rat lauten, es genauso zu machen, wie in Deutschland?
Ich habe mal meinen früheren Staatssekretär Gert Haller gefragt, welche Fehler haben wir gemacht? Da hat er gesagt, Herr Waigel, wir haben fast alles richtig gemacht. Man wird permanent gefragt, welche Fehler man heute vermeiden würde.

Dieses Jahr hat Bundesfinanzminister Schäuble erstmals für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Sie haben mal gesagt: Sie hätten das schon 1990 geschafft – sich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Einheit abzusagen. Sind sie neidisch?
Überhaupt nicht. Jeder Finanzminister erhofft sich das. Aber den meisten ist es so gegangen wie Moses: Sie durften das gelobte Land sehen, aber nicht betreten. Ich hätte es 1989 und 1990 geschafft. Aber die Wiedervereinigung hat uns natürlich gewaltige Kosten auferlegt. Unter diesen Bedingungen war ein ausgeglichener Haushalt nicht zu schaffen. Nur in einem Punkt bin ich Schäuble neidisch: Ich habe während der Wiedervereinigung Zinsen von über acht Prozent zahlen müssen  – und er bekommt das Geld umsonst.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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  • Is klar. Heisst auf Nicht-Politiker-Deutsch: Sie haben nahezu alles falsch gemacht, insb. bei der Zusage an Frankreich die Währungshoheit abzugeben.

  • Für das, was richtig lief, konnten sie alle nichts.
    Wie Kohl schon erkannte: Es lag am Bimbes - die DDR war pleite.
    Gorbi hatte es erkannt und die Last abgeworfen.

    Da lagen die Reste der DDR am Wegesrand - und Kohl sammelte ein. Das war´s.

    Der Jubel war verständlich, hatte aber nichts bewirkt - weder jener der Politruks im Westen noch der bei den Menschen im Osten.

    Für den Euro hätte es richtigerweise einer Volksabstimmung bedurft, um entsprechende Souveränitäten bündeln zu können.
    Stattdessen hat man sich fälschlicherweise - man wußte es wohl nicht besser - mit parlamentarischen Mehrheiten begnügt.
    Daher ist der Euro bis heute illegitim.

  • „Wir haben fast alles richtig gemacht“

    ... ja?
    kommt auf den Standpunkt an!

    aber dann sollten SIE sich das folgende noch einmal ansehen, Mister.


    Gesellschaftlich tief veränderndes in diesem Land
    wird von der Sorte Neu-Politiker (Faschistoides oder US Diktat?) den Bürgern verheimlicht und verschwiegen!

    So wird Unterschlagen,
    das 1991/93? der gesamte Polizeistaat- & Überwachungs-Apparat (M.f.S) des Totalitären Polizeistaats DDR,
    die Nachfolge Diktatur des Sozialistischen “dritten Reiches”, in die Bundesdeutschen Dienste auf Siegermächte “Wiedervereinigung”-Diktat zwangsintergriert werden mussten.

    In (Polizei, LKA, BKA, VfS, BND, Grenzschutz, Steuer, ..., [GEZ]) und sich bereits Ende der `90er Reorganisiert hatten und das alte Feindbild/ tief verachteter Klassenfeind eben! Siegermächte/Linksfaschisten Regierung unterstützt/ geduldet -- 2 Gesellschaften/Parallelgesellschaft auf dem selben Territorium!
    (siehe das Schreddern der Akten (2012/13) beim Verfassungsschutz im "NSU-Fall" -- als Reaktion auf die politische "Hilflosigkeit/Unterstützung?" zur Reorganisation des M.f.S. (Stasi) beim BfV (in allen Diensten muss man von ausgehen, bei Polizei/LKA/BKA/Steuer/Grenzschutz, ...)
    hatte der Langjährigen Präsidenten des Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromme den Dienst Quittiert.

    (39 Jahre hatte man darauf hin gearbeitet -- die Ostzone/Stalinismus sieht sich als Sieger der Wiedervereinigung (US gestüzt) und berechtigt die Bonner Republik zu übernehmen, also Stalinistisch umzubauen,(siehe Super Mehdorn BER)
    hier:
    >>http://homment.com/Mehdorn_ART<<

    Banker-Mafia (OST Merkel Regierung / MassenMedien) Unterstützt für die Nazi/Stasi EUR-ZONE!)

    [der (US) Banker-Mafia domestiziertes Humankapital - in der "Groß-Mast-Anlage" - Neue (1/2) Welt / EUR-ZONE]

    Neben der Entmachtung der Deutschen Bundesbank als die Währungshüterin und die Auflösung der DM in diesen EURO!


    wir erleben in diesen Salafisten neues ...
    hier:
    >>http://homment.com/1933_reloadet<<

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