Maulwurf-Affäre
FDP-Chef Westerwelle gerät unter Druck

Die Maulwurf-Affäre entwickelt sich für FDP-Chef Guido Westerwelle zum großen Problem. Vertreter von Union und Opposition verlangen vom Vizekanzler Aufklärung, ob er darüber informiert war, dass sein bisheriger Büroleiter Helmut Metzner vertrauliche Informationen an die US-Botschaft weitergegeben hat.
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BERLIN. Union und Opposition bezweifeln, dass der FDP-Chef vom Datenleck nichts wusste.„Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Westerwelle keinen Überblick über die Arbeit seines Mitarbeiters hatte“, sagte ein führender Unions-Politiker dem Handelsblatt. Westerwelle werde zunehmend zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition, hieß es. „Das Vertrauen in die FDP sinkt mit der Affäre weiter.“

Westerwelles Büroleiter war in der vergangenen Woche von der FDP als Informant der US-Botschaft entlarvt worden. Er gilt als Quelle von vertraulichen US-Dokumenten, die die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht hatte. Darin hatte die US-Botschaft über Interna der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Herbst 2009 berichtet. Metzner verlor daraufhin seinen Posten als Büroleiter in der FDP-Parteizentrale, wurde aber nicht entlassen. Führende Liberale bemühen sich zudem, die Affäre kleinzureden.

Metzner selbst sagte dem „Focus“, FDP-Chef Westerwelle sei über seine Tätigkeit nicht im Bilde gewesen. Er habe ihn nicht eingeweiht, weil er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften geführt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Botschaftsvertretern Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt.

An dieser Version gibt es aber selbst in der eigenen Partei Zweifel. Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn nicht vorstellbar, „dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgesprochen waren“. Nach Informationen des „Spiegels“ wird Metzner schon in einem amerikanischen Botschaftsbericht vom Juni 2007 als Quelle genannt.

Auch die Opposition bezweifelt, dass FDP-Chef Westerwelle nicht über die Zusammenarbeit seines Büroleiters mit der US-Botschaft wusste. „Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchstpersönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen“, sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer fremden Macht kooperierten“, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch.

Die Bundesregierung will sich offiziell nicht mit dem Thema befassen. „Das ist allein Sache der FDP-Parteiführung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans auf Anfrage. Metzner hat unterdessen einen Anwalt eingeschaltet. Er müsse seine Existenz sichern, ließ er am Wochenende verbreiten.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Maulwurf-Affäre: FDP-Chef Westerwelle gerät unter Druck"

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  • Das Theater um diese botschafterlichen Meinungsäusserungen zeigt, dass die meisten nicht verstanden haben, dass wir in Europa (speziell in der Euro-Zone) mehr als genug ernste Probleme haben.

  • @bernhard Pallmann.
    Also, Anregungen, was zu tun wäre, gabs genug. ich empfehle die Reporter von ARD und ZDF. Wenn was dran ist an den "Leichen im Keller", hättest du einen Riesenskandal aufgedeckt. Na, wenn das nix ist.
    Nur hier im Forum diese Geschichte permanent zu wiederholen, erhöht nur die Leichenzahl und du hinterläßt verwirrte Leser deiner berichte. Fazit: Tu' was (anderes)!

  • Herr Pallmann schicken Sie sofort ein Fax. Suchen Sie sich Leute in einem anderen bundesland und tragen es amtlich vor bei der Polizei oder sonstwo.

    Schreiben Sie einen brief oder reichen Sie es schriftlich ein. Schreiben diese Fälle klar auf und schicken es per Fax odersonstwas.

    Die Telefonnr. von behörden stehen im Telefonbuch oder im internet.

    @hessenmob, wenn sie jahrelang hier die Kommentare verfolgen werden sie wissen, dass es nicht wirr ist und warum Kommentare nicht zensiert und gelöscht werden sollten. Weil das passt manchen Leuten gut in den Kram.
    Eine wichtige Sicherheitsregel im Safety heißt:

    Rückverfolgung und Nachvollziehbarkeit von Anforderungen

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