Maulwurf-Affäre

FDP-Chef Westerwelle gerät unter Druck

Die Maulwurf-Affäre entwickelt sich für FDP-Chef Guido Westerwelle zum großen Problem. Vertreter von Union und Opposition verlangen vom Vizekanzler Aufklärung, ob er darüber informiert war, dass sein bisheriger Büroleiter Helmut Metzner vertrauliche Informationen an die US-Botschaft weitergegeben hat.
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Unter Druck: FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: dpa

Unter Druck: FDP-Chef Guido Westerwelle

(Foto: dpa)

BERLIN. Union und Opposition bezweifeln, dass der FDP-Chef vom Datenleck nichts wusste.„Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Westerwelle keinen Überblick über die Arbeit seines Mitarbeiters hatte“, sagte ein führender Unions-Politiker dem Handelsblatt. Westerwelle werde zunehmend zur Belastung für die schwarz-gelbe Koalition, hieß es. „Das Vertrauen in die FDP sinkt mit der Affäre weiter.“

Westerwelles Büroleiter war in der vergangenen Woche von der FDP als Informant der US-Botschaft entlarvt worden. Er gilt als Quelle von vertraulichen US-Dokumenten, die die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht hatte. Darin hatte die US-Botschaft über Interna der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Herbst 2009 berichtet. Metzner verlor daraufhin seinen Posten als Büroleiter in der FDP-Parteizentrale, wurde aber nicht entlassen. Führende Liberale bemühen sich zudem, die Affäre kleinzureden.

Metzner selbst sagte dem „Focus“, FDP-Chef Westerwelle sei über seine Tätigkeit nicht im Bilde gewesen. Er habe ihn nicht eingeweiht, weil er seit 2004 ständig Gespräche mit verschiedenen Vertretern der Botschaften geführt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Botschaftsvertretern Dokumente vertraulichen Inhalts ausgehändigt.

An dieser Version gibt es aber selbst in der eigenen Partei Zweifel. Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann sagte, es sei für ihn nicht vorstellbar, „dass Helmut Metzner Dinge getan hat, die nicht mit der Parteiführung abgesprochen waren“. Nach Informationen des „Spiegels“ wird Metzner schon in einem amerikanischen Botschaftsbericht vom Juni 2007 als Quelle genannt.

Auch die Opposition bezweifelt, dass FDP-Chef Westerwelle nicht über die Zusammenarbeit seines Büroleiters mit der US-Botschaft wusste. „Wenn ein Mitarbeiter aus dem höchstpersönlichen Umfeld interne Informationen weitergibt, muss sich das der Chef zurechnen lassen“, sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „In früheren Jahren wurde von führenden Politikern die politische Verantwortung übernommen, wenn ihre engen Mitarbeiter mit einer fremden Macht kooperierten“, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch.

Die Bundesregierung will sich offiziell nicht mit dem Thema befassen. „Das ist allein Sache der FDP-Parteiführung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans auf Anfrage. Metzner hat unterdessen einen Anwalt eingeschaltet. Er müsse seine Existenz sichern, ließ er am Wochenende verbreiten.

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  • Das Theater um diese botschafterlichen Meinungsäusserungen zeigt, dass die meisten nicht verstanden haben, dass wir in Europa (speziell in der Euro-Zone) mehr als genug ernste Probleme haben.

  • @bernhard Pallmann.
    Also, Anregungen, was zu tun wäre, gabs genug. ich empfehle die Reporter von ARD und ZDF. Wenn was dran ist an den "Leichen im Keller", hättest du einen Riesenskandal aufgedeckt. Na, wenn das nix ist.
    Nur hier im Forum diese Geschichte permanent zu wiederholen, erhöht nur die Leichenzahl und du hinterläßt verwirrte Leser deiner berichte. Fazit: Tu' was (anderes)!

  • Herr Pallmann schicken Sie sofort ein Fax. Suchen Sie sich Leute in einem anderen bundesland und tragen es amtlich vor bei der Polizei oder sonstwo.

    Schreiben Sie einen brief oder reichen Sie es schriftlich ein. Schreiben diese Fälle klar auf und schicken es per Fax odersonstwas.

    Die Telefonnr. von behörden stehen im Telefonbuch oder im internet.

    @hessenmob, wenn sie jahrelang hier die Kommentare verfolgen werden sie wissen, dass es nicht wirr ist und warum Kommentare nicht zensiert und gelöscht werden sollten. Weil das passt manchen Leuten gut in den Kram.
    Eine wichtige Sicherheitsregel im Safety heißt:

    Rückverfolgung und Nachvollziehbarkeit von Anforderungen

  • @ b. Pallmann

    ???? Zusammenhang FRAGEZEiCHEN !!!!!

    >>> ich finde diese Details höchst interessant - aber auch wirr!! Und vor allem: was um drei Teufels Namen hat ihre Recherche mit dem Artikel zu tun?????

  • Gehen Sie in ein anderes bundesland und tragen es der Staatsanwaltschaft dort vor Herr Pallmann.

    Es wird dokumentiert werden. Machen Sie es offiziell amtlich, in einem anderen bundesland.

  • @Dr. berhard Pallmann: ich bitte das Handelsblatt entweder die Staatsanwaltschaft oder gleich die Psychiatrie München einzuschalten.

  • @bernhard Pallmann.
    ich weiß nicht, ob es eine Steigerungsform von "gequirlt" gibt. ich glaube nicht. Aber du hast sie dir verdient: Das ist die wohl gequirlteste Kacke, die je im Forum einer Wirtschaftszeitung gestanden hat.
    CSU ist mausetot, wir habens vernommen. Mehrfach! Laß es jetzt gut sein mit deinem Feldzug, ok?

  • Man kann über Herr Westerwelle geteilter Meinung sein. Doch ist er kein Massenmörder, wie die CSU-"restverzwergten" (nach Dr. Peter Gauweiler, auch csu, der "Schwarze Peter"). 3 Polizisten (Namen: Eder, Herre, der "Leiter", Hobelsberger, Pi Herrsching) wollten gestern, 5.12.2010 - wieder mal ihre Killer-Qualitäten in bayern beweisen, traumatisierten eine ahnungslose Hauswirtin in Hechendorf am Pilsensee (Landrat Karl Roth csu, Ex-Polizist und Täter-/Mord-Vertuscher schon 1981 beim "Ursula-Herrmann-Fall"), um an informanten-Daten zu kommen, die an bayerns staatl. Kliniken (auch einige Kath.Einrichtungen sind wohl dabei!) massenhaft Leichen dokumentieren, bisher 84-85 mit gefälschten Todesursachen (meist Über-Falschdosierungen von Medikamenten - Pharmamultis toben!!!) und Daten über Hunderte falscher Doktors.

    Herr Obama kennt die Fakten ebenso wie brasiliens Präsident Lula oder Herr Prof. Dr. Gerhard Ertl, Nobelpreisträger wie der US-Präsident, jedoch in Chemie, 2007, , denn auch eine brasilianerin, Mutter zweier buben, wurde in Hechendorf schwerst traumatisiert, nachdem sie schon vorher am 13./14. Sept. 2010 in ihrer Pension in Gilching von 8 Polizisten brutal "aufgemischt" wurde. Die "geile brasilianische Nutte" leidet an Panikattaken, was der CSU wurscht ist - und einer "Staatsanwältin Serini Ch. und einer Ermittlungsrichterin Zigler", alle München, auch. Frau Merkel ist das alles wohl bekannt, aber auch wurscht. Dem Westerwelle auch. Aber nicht mehr ganz wurscht. 200 Millionen brasilianern nicht, denn gestern sollte die Frau wieder verhaftet werden - und nur deshalb, weil sie mit mir verheiratet ist. Dabei bin ich nur Pressesprecher meiner Klienten und verkünde nichts anderes, was nicht alle wüssten. Die CSU ist tot.

    Westerwelle kann sich glücklich schätzen, kein CSUler zu sein, als Massenmörder in die Geschichte einzugehen - nicht nur aus diesem Grausigen Grunde! Dr. bernhar Pallmann mit Team

  • @freedomfox.

    Das ist relativ einfach zu verstehen. Es gibt eine Menge Leute, zu denen ich übrigens auch zähle, die der FDP nahestehen und die gerne wieder FDP wählen würden, das aber nicht können, solange ein narzissmusgestörter Guido Westerwelle das, nicht besonders kluge, Sagen hat.

  • Es ist schon verwunderlich, dass man Herrn Westerwelle eine zu enge Zusammenarbeit mit den USA vorwirft. ich habe die Depeschen gelesen, und aus diesen geht klar hervor, dass die USA ihn nicht mögen. Laut den Depeschen hat dies drei Gründe:
    1. Herr Westerwelle forderte den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland. (Obama fordert zwar eine nuklearwaffenfreie Welt, aber so weit will er dann doch nicht gehen.)
    2. Herr Westerwelle war gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. (Das passt dem Friedensnobelpreisträger freilich auch nicht.)
    3. Herr Westerwelle zeigte keine Unterstützung für die Weitergabe aller europäischen Kontobewegungen an die USA ("home of the free").
    Und nun wirft man Herrn Westerwelle vor mit einer fremden Macht zu kollaborieren! Erstaunlich.

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