Maulwurf-Affäre
FDP-Minister nimmt enttarnten US-Informanten in Schutz

Die FDP bemüht sich darum, die Maulwurf-Affäre klein zu reden. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nahm den bisherigen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage in Schutz.
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HB BERLIN. Niebel verteidigte das Vorgehen von Helmut Metzner, der die US-Botschaft im Herbst 2009 über Interna der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen unterrichtet hatte, als „ganz normales tägliches Geschäft“ in der Politik. „Das war kein Maulwurf“, sagte der frühere FDP-Generalsekretär der "Rhein- Neckar-Zeitung". Der Fall war durch die Wikileaks- Enthüllungen an die Öffentlichkeit gelangt.

Der Mann sei für die internationalen Kontakte in der FDP-Zentrale zuständig gewesen und habe deshalb ständig Gesprächskontakte gepflegt, auch zur amerikanischen Botschaft. "Es wurden keine vertraulichen Papiere übergeben", versicherte Niebel. "Was in den Koalitionsrunden im Beisein von Mitarbeitern besprochen wurde, ist vollkommen unbedenklich. Vertrauliches ist in anderen Kreisen verhandelt worden", so Niebel.

Der 41-jährige Metzner hatte nach den Enthüllungen der Internet- Plattform Wikileaks zugegeben, im Herbst 2009 Informationen zum Verlauf der Koalitionsgespräche weitergegeben zu haben. Er wurde daraufhin in der FDP-Zentrale von seinem Job als Büroleiter Westerwelles entbunden und mit einer neuen Aufgabe betraut.

Laut Niebel könnte dies zu Metzners eigenem Schutz geschehen sein: „Vielleicht wollte man so die Pressekampagne beenden und einen verdienten Mitarbeiter schützen und aus dem Fokus der öffentlichen Berichterstattung herausnehmen“, sagte er in dem Interview. "Schließlich ist er mit solchen Dingen nicht so vertraut wie wir Politiker."

In den Depeschen der Berliner US-Botschaft war davon die Rede gewesen, dass ein "junger, aufstrebender Parteigänger" der FDP die Amerikaner über Interna auf dem Laufenden gehalten habe. Als die Papiere Anfang der Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden, hatte Niebel noch erklärt: "Ich halte den Vorwurf für geradezu lächerlich. Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt."

Nach einem Bericht der "Bild“-Zeitung" kritisiert der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann den amerikanischen Botschafter Philip Murphy scharf und forderte dessen Abberufung. "Das Verhalten von Herrn Murphy ist ungehörig! So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden", zitiert das Blatt Goldmann.

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  • Schließlich wissen wir selber, was wir von einigen Politikern halten dürfen, wem helfen solche ausländische Kommentare dieser "Güte"? So etwas beschmutzt ja nicht nur die "verurteilten" Damen und Herren, sondern übermittelt ein bild der Verfasser und fällt auf diese zurück. ich frage mich, wer hat Zeit mit solchen "heißen infos" die Welt zu versorgen, wer liest das alles? Schade für die bäume, damit könnte man fast einen Wald wieder aufforsten. in Deutschland ist eine gewisse Direktheit im Umgang miteinander ja nicht so fremd, und wir können diese Panne evtl. verdauen. ich frage mich, wie einem chinesischen botschafter zu Mute ist, wenn seine Führungscrew öffentlich so durch den Kakao gezogen wurde? in einem Land (wie generell in Asien) wo ein Gesichtsverlust unverzeihlich ist. Und, ist die Welt nur in Ordnung, wenn man alle nur durch die amerikanische brille beurteilt bzw. deren Strickmuster als das allein richtige für die Menschheit preist? ich lese gerade die bücher von Erwin Wickert über China, der es meisterlich verstanden hat, eine fremde Kultur mit anderen Werten zu beschreiben ohne zu verurteilen oder zu verunglimpfen, ein botschafter eben. Armes Amerika, nach der Finanzkrise nun auch noch dieser Kultur-Notstand!

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