Maulwurf-Affäre
FDP schießt sich auf US-Botschafter ein

Am Tag nach der Enttarnung des FDP-Maulwurfs bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Führende FDP-Politiker nahmen Guido Westerwelles Büroleiter, Helmut Metzner, in Schutz. Von Spionage für die USA könne nicht die Rede sein. Stattdessen fordern einige Liberalen die Ablösung des US-Botschafters. Kanzlerin Merkel lehnt das entschieden ab.
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HB BERLIN. Die FDP-Spitze bemüht sich nach der Enttarnung des Büroleiters von Parteichef Guido Westerwelle als Informant der US-Botschaft um Schadensbegrenzung. Der inzwischen von seiner Aufgabe suspendierte Helmut Metzner habe nie mit US-Botschafter Philip Murphy selbst gesprochen, hieß es in Parteikreisen am Freitag in Berlin. Er habe vielmehr auf Arbeitsebene Kontakt mit einem Botschafts-Mitarbeiter gehabt, der die Informationen in indirekter Rede weitergegeben habe.

Es seien "keine tatsächlich relevanten, vertraulichen Informationen" weitergegeben worden. Vielmehr hätten derlei Informationen auch Journalisten bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 vorgelegen. Bestätigt wurde, dass Metzner nicht nur im zurückliegenden Jahr sondern auch schon davor an praktisch allen Sitzungen des Parteipräsidiums teilgenommen hat. Westerwelles entscheidendes Büro sei derzeit im Auswärtigen Amt, hieß es in der Parteispitze. Das Büro in der Parteizentrale, das Metzner seit Jahresanfang leitete, sei vor allem für die Terminkoordination zuständig. Auch schon zu Oppositionszeiten sei Westerwelles wichtigstes Büro nicht das in der Parteizentrale sondern das des FDP-Fraktionschefs gewesen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte Metzner. "Herr Metzner hatte die Aufgabe, Kontakt mit ausländischen Botschaften zu halten in seiner Funktion", sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Niebel verteidigte das Vorgehen von Metzner "ganz normales tägliches Geschäft" in der Politik. "Das war kein Maulwurf", sagte Niebel. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bemühte sich darum, die Wogen zu glätten.

Enttäuscht äußerten sich Vertreter der Parteiführung allerdings darüber, dass sich Metzner nicht eher offenbart und der Partei damit Schwierigkeiten erspart habe. Möglicherweise sei er durch die Präsidiumssitzung am Montag, an der er selbst teilnahm, eingeschüchtert gewesen. Erst Gespräche von Westerwelles Staatssekretär Martin Biesel mit den an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Mitarbeitern führten zur Enttarnung. Hierbei handele es sich um den einzigen richtigen Vertrauensbruch. Weiter hieß es, es werde keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen geben, auch werde Metzner nicht gekündigt. Bevor Metzner die Büroleitung Westerwelles im Thomas-Dehler-Haus übernahm, war er Leiter der Abteilung „Strategie und Kampagnen“. Von dort brachte er die Zuständigkeit für die Pflege internationaler Beziehungen mit.

FDP schießt sich auf US-Botschafter ein

Während die FDP vordergründig recht zahm mit Metzner umgeht, haben sich einige Liberale auf US-Botschafter Philip Murphy eingeschossen. Es häufen sich die Zweifel, ob Murphy nach der Veröffentlichung vertraulicher Berichte aus seiner Botschaft noch das volle Vertrauen seiner Gesprächspartner genießt. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann forderte die US-Regierung auf, Murphy aus Berlin abzuberufen. "Das Verhalten von Herrn Murphy ist ungehörig. So ein Botschafter muss nach Hause geholt werden", sagte er der Bild-Zeitung. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai und der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring kritisierten, Murphy sei kein vertrauensvoller Gesprächspartner mehr.

Auch in der Union gibt es Zweifel: Der stellvertretende außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Georg Wellmann, wies zwar die Abzugsforderung zurück. Er sagte aber: "Es ist Sache der USA zu entscheiden, wie und mit wem sie angesichts dieser Berichte ihre Aufgaben in Deutschland effektiv erledigen wollen." Die ganze Sache sei außerordentlich unglücklich. "Es gibt ein allgemeines Unverständnis unter deutschen Parlamentariern über den Umgang mit sensiblen Daten in den USA", sagte Wellmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will von einer Abberufung nichts wissen. "Die Bundesregierung fordert ausdrücklich nicht die Abberufung des Botschafters", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei belastbar und wichtig. Seibert verwies darauf, dass die Bundesregierung von den USA bereits vor der Veröffentlichung der vertraulichen Dokumente durch Wikileaks "erklärende Anrufe" erhalten habe. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, stärkte Murphy demonstrativ den Rücken. "Die Forderung nach einer Abberufung ist abwegig", sagte Polenz. "Der Botschafter ist nicht für die Veröffentlichung von Wikileaks verantwortlich." Betroffen sei zudem der gesamte diplomatische Dienst der USA. Wie Murphy deutsche Politiker beurteile, sei im übrigen seine Sache.

Die Grünen werteten Forderungen aus der FDP nach Abberufung Murphys als Ablenkungsmanöver von parteiinternen Problemen. "Nur weil die FDP ihren Laden nicht im Griff hat, kann man nicht die Abberufung des Botschafters verlangen", sagte der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Das sei völlig überzogen.

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  • Westerwelle ist als Außenminister wieder das was er immer war-ein lächerlich wirkendes Würstchen. Eine große Enttäuschung dieser Mann. Dabei gab es viele konservative Wähler, die ihm vertraut und die Stimme gegeben hatten. Die nächste Enttäuschung ist FDP Wirtschaftsminister brüderle. Dem sind die Schuhe seiner Vorgänger ganze 5 Nummern zu groß. Wein-bäuerlein aus der Pfalz. Ein ehrenwerter beruf. Rösler und alle anderen FDP Minister gehören auf den politischen Müllhaufen. Mich überkommt fast Mitleid, wenn ich diese getriebenen Tollpatsche im politischen Porzellanladen beobachte. Die FDP wird von der bevölkerung und den eigenen Anhängern im hohen Maße als eine unpopuläre Partei wahrgenommen. Sie erweckt kein Vertrauen. ihre Ziele und Grundsätze wirken entfremdet. Hier helfen nur noch Neuwahlen.

  • Aus der mehr Netto vom brutto

    wurde die Tara Parte. Offiziell bestätigt.

    Sinnvoller Weise wurde am gleichen Tag
    der neue

    balztanz der FDP bekannt: Niveau-Limbo.


  • Wie wurde Metzner zum Maulwurf/Spion ?

    Sicherlich hat der büroleiter von Außenminister
    Westerwelle Vertrauensbruch gegenüber seinem Ar-
    beitgeber, der FDP, begangen. Das muß nicht nur
    verurteilt werden, das muß Folgen haben:

    So wurde bislang nicht untersucht bzw.nicht mit-
    geteilt, ob der FDP - Mitarbeiter informationen
    aus vertraulichen Sitzungen "aus eigenem Antrieb"
    an die USA gab, oder ob Metzner dieses auf Ver-
    anlassung der botschaft der USA tat.

    Die USA werden in berlin durch botschafter P. Murphy vertreten. Entschuldigt hat der sich in der Angelegen-
    heit noch nicht. Allerdings, dem Herrn botschafter zu
    glauben, das fällt schwerer, seit das Handelsblatt
    dem P. Murphy vor einigen Tagen wegen widersprüchlicher Aussagen zur Kanzlerin Merkel die wenig rühmliche Pinoccio-Nase verliehen hat.

    Also bitte bald und dann eine schlüssige Erklärung,
    Mister Murphy ! Juergen Kalaehne, bgm a. D.

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