Maulwurf in den eigenen Reihen: Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Maulwurf in den eigenen Reihen
Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der 51-Jährige soll einem Medienbericht zufolge einen Anschlag auf die BfV-Zentrale in Köln geplant haben.
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BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wurde der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Zuerst hatten die Tageszeitung „Die Welt“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte am späten Abend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag durch den Islamisten. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend. Es werde aber weiter ermittelt.

Zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, gegen den Verdächtigen werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Dem 51-Jährigen werde vorgeworfen, sich gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben“. Der Verdächtige habe dem Chatpartner vorgeschlagen, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Da es sich bei der Internet-Kontaktperson des Verdächtigen um einen BfV-Mitarbeiter gehandelt habe, habe man den Beschuldigten ermitteln und vorläufig festnehmen können. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, gebe es nicht. Im Klartext: Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann nur mit dem undercover ermittelnden BfV-Mitarbeiter Kontakt hatte.

Die Anschuldigungen habe der Mann, der sich selbst als Konvertiten bezeichne, „der das Ziel gehabt habe, das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können“, in einer Vernehmung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Geprüft werde nun, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen werde. Das Bundeskriminalamt ermittele.

Die „Welt“ hatte berichtet, der Verdächtige habe vorgehabt, einen Sprengstoffanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln zu verüben. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, bisher gebe es keine Belege für eine konkrete Gefahr für das Amt und seine Mitarbeiter. Der Verdächtige habe sich im Bewerbungsverfahren, bei der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten.

Laut „Spiegel“ kamen die Behörden dem Verdächtigen vor rund vier Wochen auf die Spur. Demnach wusste die Familie des Beschuldigten nichts von dessen Konvertieren zum Islam, die 2014 telefonisch erfolgt sein soll. Seinen Treueeid soll er laut „Spiegel“ gegenüber dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud geleistet haben, einer Szenegröße aus Berlin, die mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kämpft.

Die Grünen warnen nach der Enttarnung vor einer zunehmenden Gefahr durch sogenannte Innentäter auch in anderen Bereichen. „Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind“, sagte der Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt mit Blick auf den aktuellen Fall. „Mich beunruhigt, dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist.“

Von Notz sieht nun auch aus einem anderen Grund Handlungsbedarf. „Nach den 20 bekanntgeworden Islamisten bei der Bundeswehr und den Reichsbürgern bei der bayrischen Polizei müssen wir ein stärkeres Augenmerk auf die Gefahr der Innentäter aus dem Rechtsextremen und islamistischen Bereich richten“, sagte der Grünen-Politiker.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Maulwurf in den eigenen Reihen: Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt"

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  • Vielleicht sollte diese SPD-Integrationsbeauftrage, das dem Islamisten noch mal "besser erklären", das das, was er da macht "dudu" ist. Ich bin sicher, dass wir da als Staat bei der Integration versagt haben. :)

  • Hab' ich diese Woche nicht irgendwo gehört, dass Justizminister Maas die Waffenbesitzer (die Legalen!) künftig durch den Verfassungsschutz prüfen lassen will?

    Was soll denn das bringen, wenn die noch nicht mal ihre eigenen Reihen sauber halten können?

  • rot-links-grüne Gerechtigkeit muss sein!

    Nach der „Frauenquote“ und anderen Quoten für die unterschiedlichsten Minderheiten müssen selbstverständlich auch Islamisten in allen staatstragenden Organisationen untergebracht werden.

    Das ist nur konsequent!

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