Mauschelei beim Sturmgewehr G36
Neuer Skandal erschüttert die Koalition

Heckler & Koch bemühte sich gerade um ein besseres Verhältnis zur Politik. Doch jetzt kommt heraus: Der G36-Hersteller wollte mit Ministeriums-Hilfe gegen kritische Berichte zu dem Gewehr vorgehen. Die SPD ist empört.
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BerlinIn der G36-Affäre hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Zusammenspiel zwischen Heckler & Koch und einem hochrangigen Beamten eingeräumt – und damit scharfe Reaktionen auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst.

Die CDU-Politikerin bezog sich auf Berichte, wonach es im Ministerium 2013 Unterstützung für eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen Behördenmitarbeiter gegeben habe. Diese sollen vertrauliche Dokumente an Journalisten weiterreicht haben. Im Raum steht der Verdacht, dass es darum ging, Berichte über Probleme beim Gewehr G36 zu verhindern.

„Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich“, teilte von der Leyen am Donnerstag mit. „Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat.“ Völlig zu Recht habe der MAD-Präsident „dieses absurde Ansinnen“ noch 2013 abgelehnt.

Der Waffenhersteller reagierte mit einem harten Dementi. „Heckler & Koch hat zu keinem Zeitpunkt die Ausspähung von Journalisten gefordert oder forciert“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Oberndorf mit. Es habe keine gemeinsame Operation mit dem Verteidigungsministerium initiiert, um Berichterstattung über das Sturmgewehr G36 zu unterbinden.

„Spiegel Online“ und andere Medien hatten zuvor unter Berufung auf geheime Akten berichtet, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit Heckler & Koch versucht, die kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der MAD gegen kritische Journalisten und deren „unwahre Medienkampagne“ tätig werden.

Tatsächlich waren die Präzisionsprobleme beim G36 in der Bundeswehr mindestens seit 2010 bekannt gewesen. Die Spitze des Ministeriums erfuhr davon spätestens im März 2012. Es passierte aber so gut wie nichts, weil die Prüfer zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen und die Verantwortlichen zu widersprüchlichen Bewertungen.

Als von der Leyen im Dezember 2013 den Bendlerblock von ihrem Parteifreund Thomas de Maizière übernahm, galt das G36 im Haus als tadelloses Gewehr. Für ungenaue Schüsse wurde die Munition verantwortlich gemacht. Im April verkündete die Ministerin dann das Aus für das Gewehr, nachdem ein Gutachten der Waffe eine Trefferquote von nur noch sieben Prozent unter Extrembedingungen bescheinigt hatte.

In der Koalition sorgt der Ausspähversuch gegen Journalisten für erhebliche Verstimmung. Nachdem die BND-NSA-Affäre schon Anfang der Woche großen Unmut auslöste und die Union von Seiten der SPD mit Attacken überzogen wurde, könnte der neue Skandal das Koalitionsklima noch weiter verschlechtern.  

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