Maut auf Bundesstraßen im Gespräch
Kein Rußzuschlag bei der Maut vor 2007

Bevor nicht genügend Filter zur Verfügung stehen, sollen auch stark rußende Lkw keinen Maut-Zuschlag zahlen müssen. Verkehrsminister Stolpe will indes mit mehr Kontrollen, mautflüchtige Lkw von den Bundesstraßen auf die Autobahn bringen.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will stark rußende Lastwagen nicht vor 2007 stärker mit der Maut belasten. Erst wenn das Nachrüsten von Lkw-Rußfiltern in ausreichendem Umfang möglich sei, könne die Rußbelastung voll im Mauttarif berücksichtigt werden, sagte der Minister am Freitag in Berlin. «2006 werden die Filter wohl noch nicht in ausreichend großer Stückzahl auf dem Markt verfügbar sein.» Umweltfreundlichere Lastwagen sollten aber bereits belohnt werden. Dazu werde die Berechnung der Mauthöhe nach Emission stärker aufgeschlüsselt.

Die geplante Maut-Ermäßigung im Rahmen der EU-Harmonisierung für diejenigen, die in Deutschland Maut zahlen und auch tanken, habe inzwischen die Zustimmung der EU-Kommission, sagte Stolpe. «Damit wollen wir für die deutschen Güterverkehrsunternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber den EU-Nachbarn helfen auszugleichen.» Hierbei soll die durchschnittliche Mauthöhe im kommenden Jahr von jetzt 12,4 auf 15 Cent je Kilometer angehoben, dafür aber ein Steuerausgleich an die Lkw-Besitzer im Gesamtumfang von 600 Millionen Euro zurückgegeben werden.

Stolpe bekräftigte erneut die Pläne, gegen diejenigen Lkw-Fahrer vorzugehen, die von den Autobahnen auf mautfreie Bundesstraßen auswichen. «Sofortmaßnahmen können von schärferen Kontrollen bis hin zu Sperrungen von Bundesstraßen reichen. Mittelfristig könne man bei Ausweichlern beliebte Bundesstraßen auch bemauten.» Eine Pkw-Maut lehnte er erneut ab. Der normale Autofahrer werde schon genug belastet. «Vor allem bei den vielen Pendlern könnte eine Pkw-Maut Arbeitsplätze gefährden», sagte der Minister.

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