Maut-Ausfälle: Länder wollen nicht in die Bresche springen

Maut-Ausfälle
Länder wollen nicht in die Bresche springen

Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) haben die Länder deutlich gemacht, dass sie für die Mautausfälle in Milliardenhöhe nicht büßen wollen. Mehrere Länderverkehrsminister sagten der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch, die entstandenen Finanzierungslücken müssten vollständig durch den Bund gedeckt werden.

HB BERLIN. Der Chef des Schweizer Mautbetreibers Fela, Ernst Uhlmann, signalisierte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Betreiberkonsortium Toll Collect, dem Stolpe die Vertragskündigung angezeigt hat.

Stolpe will am Mittwoch in Frankfurt mit seinen Länderkollegen über die künftige Finanzierung von Straßenbauvorhaben beraten. Die Finanzierung ist durch die Milliardenausfälle in Folge der Mautpleite gefährdet. Der nordrhein-westfälische Infrastrukturminister Axel Horstmann (SPD) sagte der „Berliner Zeitung“, der Bund werde nicht umhin kommen, für die Zwischenfinanzierung wichtiger Vorhaben einen Kredit aufzunehmen. Ohne Ausgleich fehlten seinem Land im schlimmsten Fall 150 Mill. €. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Hans-Artur Bauckhage (FDP) forderte den Bund in der ARD auf, die staatliche Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu ermächtigen, einen Kredit bis zu 2,8 Mrd. € aufzunehmen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. In der ARD ergänzte Bauckhage, es gebe auch Vorschläge, wie man zusätzliche Kredite aufnehmen könne, ohne die Defizitobergrenze des Maastricht-Vertrags zu verletzen. Auch die Verkehrsminister anderer Länder forderten, es dürfe bei geplanten Verkehrsprojekten keine Abstriche geben. Das gelte vor allem für Ostdeutschland.

Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) sagte, er rechne nicht vor 2006 mit der Einführung des Maut-Systems. Es sei unrealistisch, früher von einem funktionierenden System auszugehen, sagte Wiesheu dem Bayerischen Rundfunk. Wenn der Verkehrswegeplan so bleibe, „wird die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter entwickelt“.

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