Maut-Betreiber an schwieriger Wegmarke
Stolpe könnte wieder ins Schussfeld geraten

Das Betreiberkonsortiums Toll Collect kann auch im vierten Monat nach dem zum 31. August verpassten Start noch immer keine sicheren technischen Lösungen präsentieren. Hartnäckig wie die Defekte der in den Brummis eingebauten Gebührenerfassungsgeräte (Obus - on board units) hält sich auch der Spott. „Toll Collect ist die Witzesammlung von (Manfred) Stolpe“ (SPD), höhnte dieser Tage der schwäbische Kabarettist Matthias Riechling.

HB BERLIN. Doch dem Bundesverkehrsminister ist - wenige Tage vor Ende der Verhandlungen mit Toll Collect am kommenden Wochenende - der Spaß erst einmal vergangen. Am Montag ist Zäsur. Bis zum 15. Dezember hat der Minister vom Konsortium mit DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Mautbetreiber Klarheit vor allem in zwei Punkten verlangt: Einen neuen realistischen Starttermin und die garantierte Übernahme einer erheblich höheren Entschädigung als die ausgehandelte Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro monatlich von Dezember an und von 15 Millionen von März an.

Der 15. ist auch der erste Kündigungstermin, den Stolpe mangels besserer Alternativen nach Expertenmeinung aber verstreichen lassen dürfte - obwohl das Management Toll Collect dem Minister bei beiden Zentralforderungen bisher die lange Nase zeigt. Bleibt es bei der jetzigen Hängepartie und werden keine schnellen Perspektiven für die Einführung des Gebührensystems aufgezeigt, dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter Stolpe selbst wieder verstärkt ins politische Schussfeld geraten.

Nach dem Einnahmeausfall für die letzten vier Monate dieses Jahres von 624 Millionen Euro muss er für 2004 mit einem erheblich höheren Fehlbetrag von weit mehr als einer Milliarde rechnen. Zusätzliche Sorge macht ihm, dass nun im Vermittlungsverfahren zur Finanzierung von Reformen der angekündigte Subventionsabbau Platz greift. Er träfe auch die Regionalisierungszuschüsse für die Bahn und beeinträchtigte manches längst zugesagte Bau- und Verkehrsprojekt. Ausgerechnet das Antistauprogramm geriete ins Schlingern. Gedankenspiele haben sogar Streckenausbauten, die mit der Fußball-WM 2006 zu tun haben, erfasst.

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