Maut-Debatte
Politiker trommeln für 100-Euro-Vignette

Günther Beckstein hat die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland neu angefacht. Nach dem bayerischen Innenminister erwärmt sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger für die Idee. Eine 100-Euro-Vignette für Pkw, so der Plan, könnte den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen.

HB STUTTGART/MÜNCHEN. Oettinger und Beckstein sind sich einig. Beide unterstützen die Einführung einer 100 Euro teuren Autobahnvignette für Pkw. Oettinger sagte am Dienstag in Stuttgart, er stehe hinter dem Vorstoß von Beckstein. Es setze derzeit ein Umdenken ein, und er rechne damit, dass es in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Autobahnvignette geben werde.

Bayerns Innenminister hatte die Einführung einer Pkw-Vignette und im Gegenzug eine Senkung der Benzinpreise vorgeschlagen. Damit solle die Vignette bei einer Fahrleistung von 10 000 Kilometern pro Jahr unter dem Strich keine neuen Belastungen für die Autofahrer bringen, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“. „Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen. Denn die Einnahmeausfälle durch den Tanktourismus würden drastisch reduziert.“

Tanktourismus von Autofahrern in Grenzregionen, die wegen der günstigeren Benzinpreise im Ausland zum Tanken ins Nachbarland fahren, verursacht Beckstein zufolge jährliche Steuerausfälle von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro.

Beckstein räumte ein, dass eine Pkw-Maut auch zusätzliches Geld für den Straßenbau bringen würde. „Wir hätten mit Lkw- und Pkw-Maut dann ein zuverlässiges Investitionsvolumen, das nicht den Schwankungen der Haushaltslage unterliegt.“ Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.

Oettinger bekräftigte, er sei für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, weil Hubraum weder ein Indikator für Luft- und Lärm-Emission noch für die Straßenbenutzung sei. Er halte es auch für richtig, die Besteuerung von Benzin und Diesel in Deutschland zu senken, damit man im Vergleich im europäischen Mittelfeld liege. Damit werde auch der Tanktourismus beseitigt.

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