Maut-Debatte
SPD nimmt ADAC gegen Seehofer-Kritik in Schutz

Für CSU-Chef Seehofer kommt der ADAC-Skandal wie gerufen. Denn in der Frage der Pkw-Maut liegt er mit dem Verband über Kreuz. Dass er nun daraus für sich und seine Maut-Politik Kapital schlagen will, sorgt für Kritik.
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BerlinDie SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem ADAC im Zusammenhang mit dem Skandal um gefälschte Zahlen beim Autopreis „Gelber Engel“ unterstellt hat, für eine Kampagne gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut die Zahlen manipuliert zu haben. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, sprach von einem typischen Ablenkungsmanöver Seehofers. „Er vergleicht Äpfel mit Birnen“, sagte der Chef der Bayern-SPD Handelsblatt Online. „Wenn man seine Logik folgt, kann man auch von der Qualität der Doktorarbeiten von CSU-Politikern auf die Programme der CSU schließen.“

Seehofer hatte mit Blick auf die Preis-Manipulation erklärt, der Vorgang habe ihn „nicht überrascht“, denn er habe sich auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert. „Im Zusammenhang mit der Maut hab ich mich immer gefragt, wie man zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann“, hatte Seehofer am Montag in München gesagt. Die CSU habe immer andere Zahlen etwa zum voraussichtlichen Aufkommen aus der Maut gehabt.

Seehofers Kritik wies der Geschäftsführer des Automobilclubs Karl Obermair umgehend zurück. „Wir haben repräsentative Umfragen, auf denen unsere Meinungsbildung beruht“, sagte Obermair bei einer Pressekonferenz am Montag, die eigens wegen des aktuellen Skandals angesetzt worden war. Obermair nimmt die Maut-Äußerungen Seehofers dennoch ernst. Er habe jetzt bei einem unabhängigen Marktforschungsinstitut eine Neuauflage der Studie in Auftrag gegeben.

Woran sich Seehofer und andere Straßengebühr-Befürworter stoßen ist eine erste Maut-Studie des ADAC. Der Autoclub war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Seehofer und seine CSU „bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet“ hätten. Die Maut würde dem Staat brutto rund drei Milliarden Euro Einnahmen bringen, hatte der ADAC im November mitgeteilt.

Da die deutschen Autofahrer nach den CSU-Plänen aber in der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, würden nur noch 262 Millionen der Einnahmen übrig bleiben. Es würden aber noch rund 300 Millionen Euro für die Erhebung und Verwaltung der Vignetten gebraucht. "Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen. Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur", hatte ADAC-Präsident Peter Meyer damals erklärt.

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  • Wenn der ADAC meint, um den Faktor 10 beschummeln wäre eine Banalität, dann treten eben 9 von 10 Mitgliedern aus und investieren ihre Beiträge direkt in den Strassenbau. Das sind immerhin rund 500 Mio EUR für unsere kaputten Strassen. Das hilft der Infrastruktur viel mehr als der Lügen - Verein ADAC....

  • Die Polemik, dass man Ausländer zur Finanzierung Deutscher Straßen heranziehen will, geht mir nun langsam auf die Nerven. Sollte die Maut kommen, so dient dies in erster Linie der Abzocke Deutscher Autofahrer. Wer glaubt, dass es eine Kompensation über die KFz-Steuer geben wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Im ersten Jahr wird dies wohl so sein. Dann wird die Maut jährlich erhöht. Die Kompensation über die KFz-Steuer jedoch nicht. Über weitere Folgen für Leute, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind, denkt ein Seehofer sowieso nicht nach. Aktuell habe ich an meiner Windschutzscheibe lediglich eine Vignette aus der CH kleben. Dazu käme dann noch eine für DE und vermutlich bald eine für NL und BE. Schließlich werden die nachziehen. Wenn ich dann also mal zu einem Kunden in Liege muss, brauche ich gleich drei Vignetten. Da kann ich mich ja glücklich schätzen, dass ich normalerweise mit dem Auto nicht auch noch nach AT muss. Und diesen Irrsinn will ein Seehofer nur aus populistischen Gründen. Schließlich zahlen die Autofahrer (auch ausländische, die bei uns tanken) schon jetzt erheblich mehr an den Staat als dieser für den Straßenbau ausgibt.

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