Maut-Einnahmen sollen dem Zugriff des Finanzministers entzogen werden
Wirtschaftsrat der CDU fordert neue Verkehrspolitik

Der Wirtschaftsrat der CDU konkretisiert seine Ziele in der Verkehrspolitik. Er fordert, die Mauteinnahmen zielgerichteter zu verwenden, Planungsverfahren zu vereinfachen und die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften stärker zu nutzen.

str HB BERLIN. „Wir müssen der Verkehrsinfrastruktur künftig einen höheren Stellenwert einräumen. Besonders eine Verstetigung der Ausgaben ist wichtig“, sagte Klaus Lippold, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Mitglied der Kommission Verkehrspolitik des Wirtschaftsrats. Der Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Bundesfernstraßen aus dem Haushalt herauszulösen. Investitionen in die Fernstraßen dürften nicht länger von der Kassenlage der öffentlichen Hand abhängig sein. Dazu sollen die Einnahmen aus der LKW-Maut am Bundeshaushalt vorbei direkt einer Bundesfernstraßengesellschaft zufließen. Die Mittel sollen ausschließlich für die Fernstraßen verwendet werden.

In der Wirtschaft wird diese Forderung begrüßt. So verfolgt etwa die Initiative „Pro Mobilität“ – der Zusammenschluss von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Automobilclubs – das gleiche Konzept.

Zwar existiert bereits seit 2003 die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Sie erhält jedoch nicht direkt die Mauteinnahmen, sondern bekommt ihre Mittel vom Finanzminister zugewiesen. Die VIFG wird 2005 rund 2,4 Mrd. Euro ausgeben. Dieser Betrag entspricht den erwarteten Maut-Einnahmen von drei Mrd. Euro abzüglich der 600 Mill. Euro für den Betrieb des Maut-Systems. Die Hälfte der Mittel investiert die VIFG in die Bundesfernstraßen, die andere Hälfte in Schienennetz und Wasserstraßen.

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates ließen sich durch den Abbau bürokratischer Hürden in der Verkehrspolitik Milliarden einsparen. Der Rat fordert ein einheitliches Planungsrecht in Deutschland. Zudem ließen sich mit einem finanziellen Anreizsystem Kosten und Planungszeiten reduzieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%