Maut-Milliarden
Poker geht in die nächste Runde

Das Schiedsgericht im Maut-Streit zwischen Bund und den Hauptanteilseignern des Mautkonsortiums, der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG, verzichtet auf einen Vergleich und will weitere Zeugen hören. Es geht um die Frage, wie gut sich der Start einer Innovation planen lässt.
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BERLIN/FRANKFURT. Der Bund muss weiter darauf warten, Schadensersatz von den Hauptanteilseignern des Mautkonsortiums, der Deutschen Telekom AG und der Daimler AG, zu erhalten. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- sowie aus Unternehmenskreisen wird das Schiedsgericht beiden Seiten keinen Vergleich vorschlagen, sondern zunächst weitere Zeugen vernehmen. Auch sollen beide Seiten noch einmal eine Stellungnahme abgeben. „Im Mai 2011 wird voraussichtlich eine weitere mündliche Verhandlung stattfinden“, bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Seit 2004 fordert der Bund knapp fünf Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von den Mitgliedern des Konsortiums, weil das elektronische LKW-Mautsystem nicht wie geplant bereits im August 2003 an den Start gegangen war. Der Bund macht nun entgangene Einnahmen sowie vereinbarte Vertragsstrafen geltend.

Anhörung brachte keine Klarheit

In den vergangenen zwei Wochen hatte ein Schiedsgericht unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, zum zweiten Mal Zeugen gehört. Die mündliche Verhandlung fand in Berlin am Gendarmenmarkt im großen Saal der Anwaltskanzlei Hengeler Müller statt. Den drei Richtern saßen jeweils circa 25 Vertreter der Prozessbeteiligten zur Seite, hieß es.

Nach Angaben von Teilnehmern steigen die Chancen für das Konsortium. Das Gericht habe wissen wollen, inwieweit bei einer Innovation überhaupt vorherzusagen sei, wann sie reibungslos funktioniere. Entscheidend könne daher sein, ob die Prozesse beim Aufbau des Systems korrekt gelaufen seien, und nicht, ob der Starttermin verfehlt worden sei. Das Verfahren dreht sich im Kern um die Frage, ob die Mautbetreiber schon bei Abschluss der Verträge im Jahr 2002 – kurz vor der Bundestagswahl – wussten, dass das System ein Jahr später nicht wie geplant würde starten können. Da ein satellitenbasiertes Mautsystem weltweit einmalig war, konnte der Starttermin nicht genau vorhergesagt werden, argumentieren die Unternehmen.

Mit dem neuen Aspekt im Verfahren verschiebt sich nun auch der Termin für einen möglichen Vergleich. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Problem zeitnah gelöst wird“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke. Es gehe aber nicht um ein „schnelles“, sondern um ein „gutes Ergebnis“.

Das Industriekonsortium war davon ausgegangen, dass das Schlichtungsverfahren im Frühjahr 2011 zu Ende gehen würde. Nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde hieß es nun, das Verfahren werde sich noch eine Weile hinziehen. Es sei ungeheuer komplex, Gutachten würden sich widersprechen. Die Unternehmen rechnen damit, dass ihnen das Gericht diese Woche das weitere Procedere mitteilt.

Wie es weiter in Unternehmenskreisen hieß, habe es der Bund abgelehnt, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Ein entsprechendes Angebot sei im Verkehrsministerium auf Ebene der Staatssekretäre abgelehnt worden. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte sich im Frühjahr offen dafür gezeigt.

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