Maut nach Schadstoff-Emission ausrichten
Bayern will Mautfreiheit auf Autobahnringen

HB BERLIN. Um die Feinstaubbelastung in Städten zu verringern, hat sich der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) für eine generelle Lkw-Mautfreiheit auf Autobahnringen um Ballungsräume ausgesprochen.

Wie das Magazin «Focus» am Samstag vorab berichtete, will der Politiker damit verhindern, dass Diesel-Lkw ohne Partikelfilter aus Kostengründen die Autobahn verlassen und durch Großstädte fahren. Als Beispiel wurde in München der stark mit Feinstaub belastete Mittlere Ring genannt.

In der bayerischen Landeshauptstadt sind die seit Anfang 2005 geltenden EU-Jahresgrenzwerte für Feinstaub schon im März überschritten worden. Werden nun keine Maßnahmen ergriffen, droht ein Verfahren der EU-Kommission mit Bußgeldern in Millionenhöhe pro Tag.

Die von Schnappauf angeregte Maßnahme müsste allerdings von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angeordnet werden. Zudem will der CSU-Politiker laut «Focus» die Autobahn-Maut für Lkw stärker als bisher nach Schadstoffausstoß ausrichten: Nicht mit Rußfiltern nachgerüstete Lkw sollen nach seinen Vorstellungen pro gefahrenem Autobahnkilometer vier statt bisher zwei Cent mehr zahlen als die umweltfreundlicheren Lastwagen.

Außerdem soll dem Bericht zufolge der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ein Modell vorlegen, mit dem die Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern steuerlich gefördert werden kann. Den Länder soll dabei kein Steuerausfall entstehen. Das bayerische Kabinett werde an diesem Dienstag über ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Feinstaub-Belastung vor allem in München beraten.

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