Maut

Ramsauers Pläne stoßen auf Widerstand

Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert mal wieder die Pkw-Maut und will auch noch das Strafregister für Verkehrssünder verschärfen. Seine Pläne stoßen auf Widerstand, die Opposition hält sie für ungerecht und unsinnig.
Update: 28.05.2012 - 21:04 Uhr 10 Kommentare
Hohes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen. Quelle: dpa

Hohes Verkehrsaufkommen auf Deutschlands Autobahnen.

(Foto: dpa)

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Auto-Maut, die Milliarden-Einnahmen bringen soll. „Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich vor.

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: „Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar“, erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen fließen würden.

Doch aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. „Für eine Politik nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ stehen wir nicht zur Verfügung.“ Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. „Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen.“

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10 Kommentare zu "Maut: Ramsauers Pläne stoßen auf Widerstand"

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  • Die Profilierungssuche von Ramsauer ist wirklich erbärmlich. Selbstverständlich geht es um höhere Steuereinnahmen, nicht um Infrastrukturmaßnahmen. Der Autofahrer wird schon genügend durch Steuern und Abgaben belastet, es reicht! Ramsauer sollte in Urlaub fahren, allerdings nicht auf Kosten des Reisebudgets seines Ministeriums.

  • @ c1311332,
    illegale Subvention?!
    Die GEZ-Gebühr wird fällig, wenn ein Radio- /TV-Gerät vorgehalten wird. Also eine Gebühr für eine Leistung (Programmempfang). Was ist daran illegal?
    Ein ganz anderes Thema ist die Höhe der Gebühr und die Zahlpflicht für ausrangierte Geräte, usw.

  • "Man könne zwar für die stark belasteten Innenstädte über eine City-Maut nachdenken oder über eine klügere Investitionspolitik bei Straße und Schiene, nicht aber über eine Vignetten-Maut für alle. "

    jetzt wird man also nachher fürs Wohnen in der Innenstadt bestraft, in dem man beim Einfahren CityMaut zahlen soll. Also gut, dann zieh ich ins Umland und brauche noch länger, um zur Arbeit zu kommen und zahl dafür dann keine Innenstadt-Maut. Zahl ich lieber etwas höhere Benzinkosten und fahr etwas längere Strecken - ist sicherlich billiger als eine City-Maut, nur um zu seiner Wohnung zu gelangen.

    Soll ich vielleicht sonst noch vor der Stadt parken und von da aus dann Trampen?

    und hier mitten in der Stadt gibt es übrigens Busstrecken, wo man über 40 Minuten auf einem Bus warten muss --- das ist der super ausgebaute ÖPNV in einer Stadt mit ca. 239 000 Einwohnern.

  • die umformung der gez gebühr zur haushaltsabgabe hat den grund der illegalen subventionierung den die EU in der GEZ gebühr erachet hat.

    dann doch bitte lieber fahrscheinloser öpnv, anstatt gebühr für die straße #dafuq :p

  • außerdem schon seltsam, wenn Herr Ramsauer
    bzw. sein Ministerium bereits jetzt schon ihr Millionen Budget für Auslandsreisen überzogen hat.

    Wozu muss er überhaupt ins Ausland reisen, wenn er eher national, regional,lokal arbeiten soll.

  • Hallo,
    warum nicht eine Reglung in Anlehnung an die Neuerung bei der GEZ-Gebühr:
    Jeder Nutzer einer Wohnung, in dessen Umfeld von 100 m eine öffentliche Straße existiert, muss eine StBenGeb (Straßenbenutzungsgebühr) bezahlen.
    Da die GEZ-Gebühr auch nach Wohnung fällig wird, könnte beides sogar zusammen gelegt werden.
    Es sollte auch überlegt werden, ob aus taktischen Gründen eine ExtnsAb (Existenzabgabe) gleich mit beschlossen werden sollte. Hier könnten sogar Hunde und Katzen, aber auch Fische und Vögel einbezogen werden.
    Nun hätten wir bereits drei Abgaben die zusammen dem Bürger zur Zahlung auferlegt werden könnten.
    Was für ein politisch zu erklärendes Einsparpotenzial.
    Ironie AUS.

  • Dann soll diesr Vollpfosten Ramsauer doch endlich mal eine Maut erheben für Ausländer, die unsre Autobahnen benutzen
    Wir müssen in Frankreich, Österreich usw. auch zahlen
    Aber nein, er will mal wieder die Deutschen schröpfen weil man ja Geld braucht, was dann Merkel und Schäuble wieder in die Welt verteieln können

  • "Ihr Politiker seid der Meinung, dass ihr das Volk nur noch verarschen könnt!!

    Unglaublich, Hauptsache dem Bürger, egal wie, das Geld aus der Tasche ziehen. Der Staat ist nicht ansatzweise in der Lage mit den Einnahmen umzugehen, egal, die, die noch arbeiten, sollen es immer wieder in irgendeiner Form bezahlen.

    Ein Politiker schreit für mehr Vertrauen und die Anderen machen es im nächsten Moment mit ihrem leeren Gerede zunichte!

    Wartet ab, die Quittung werdet ihr alle dafür erhalten!!

    gez. "Der Deutsche Michel"

  • Die Polen verlangen Autobahngebühren auf Autobahnen die von der EU bezahlt wurden z.B. die A4. Warum soll es Deutschland nicht

  • Erfolgreiche Verkehrspolitik kann Minister Ramsauer bisher nicht vorweisen. Statt dessen stürmt er mit Aufregerthemen die Schlagzeilen. Das funktioniert sehr gut in Nachrichten armen Zeiten wie z.B. zu Pfingsten. Sachlich betrachtet versucht Herr Raumsauer die Bürger hinter die Fichte zu führen. Eine PKW-Maut ist eine verdeckte Steuereinnahme, sonst nichts. Bereits jetzt versickern die Einnahmen aus dem Straßenverkehr in der Haushaltskasse des Bundes. Den Finanzminister freut es. Nur ein Bruchteil der Einnahmen werden für den Straßenverkehr ausgegeben. Der Autofahrer finanziert durch MwSt., Ökosteuer, Mineralölsteuer, Kfz.-Steuer und Versicherungssteuer die Verkehrsinfrastruktur, für deren Benutzung er dann noch einmal Mautgebühren zahlen soll. Geht´s noch, Herr Ramsauer?

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