Maut soll manuell und elektronisch erfasst werden
Maut-Terminplan nicht in Gefahr

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will EU-Kreisen zufolge ein Prüfverfahren wegen der deutschen Pläne für eine Lkw-Maut auf Autobahnen eröffnen. Die Bundesregierung sieht dennoch keinerlei Gefahr für das geplante In-Kraft-Treten der Maut zum September.

Reuters BRÜSSEL/BERLIN. An einer fristgemäßen Einführung der Maut könne es keinerlei Zweifel geben, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zu Darstellungen, durch die EU-Bedenken könnte der Zeitplan gefährdet werden, erklärte er: „Das ist mitnichten so.“ Er wies zudem Forderungen zurück, die Einführung der Maut wegen Problemen bei der flächendeckenden Verbreitung der elektronischen Maut-Erfassungssystems zu verschieben. Nach Angaben aus EU-Kreisen will Verkehrskommissarin Palacio in zwei Wochen ein Verfahren starten. Sie reagiere damit auf Beschwerden der Speditionsverbände mehrerer EU-Staaten, die Nachteile wegen eventueller Ausgleichszahlungen an deutsche Speditionen befürchteten.

Die Maut auf schwere Lastwagen soll zum September auf deutschen Autobahnen erhoben werden. Die Gebühr soll 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Mrd.n Euro Einnahmen bringen. Der ursprünglich angestrebte Ausgleich für die deutschen Spediteure ist bislang nicht festgeschrieben - die Gebühr gilt auch für ausländische Lkw. Die Regierung hat aber die Absicht, ein Verfahren einzuführen, bei dem in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer auf das Mautaufkommen angerechnet wird.

EU reagiert offenbar auf Beschwerden

In EU-Kreisen hieß es, die Kommission wolle klären, inwieweit deutsche Speditionen gegenüber ihren EU-Konkurrenten Vorteile erlangen könnten. „Wir können die Deutschen nicht stoppen, aber es wäre insgesamt besser, wenn sie etwas warten würden“, hieß es. Die Kommission bereitet derzeit einen Vorschlag für die künftige Wegekostenregelung in der Europäischen Union (EU) vor, der auch Vorgaben für die Berechnung von Mautgebühren und Einnahmenverwendung enthält. Dazu erklärte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin, es könne sich lediglich um eine beihilferechtliche Prüfung der Kommission handeln, denn in der Mautgesetzgebung seien keinerlei Ausgleichszahlungen für deutsche Spediteure enthalten. Diese Prüfung betreffe offenbar die deutsche Absicht einer „Harmonisierungsregelung“.

Auch neue Rahmenregelungen gefährden Maut nicht

Auch die EU-Pläne für eine Wegekosten-Regelung könnten den Zeitplan für die LkW-Maut nicht gefährden, sagte der Sprecher. Für eine solche völlig neue Regelung gebe es noch nicht einmal einen Vorschlag, sondern nur einen Entwurf. Dies umzusetzen werde vermutlich Jahre dauern. Gehe es nur um eine Novellierung der Euro-Vignettenregelung, die die Regierung nicht für zwingend erforderlich halte, beharre Deutschland insbesondere darauf, dass es bei der nationalen Verwendung der Mittel aus einer solchen Gebühr keinerlei Einschränkungen geben dürfe. „Bei der Verwendung wollen wir freie Hand haben“, sagte der Sprecher.

Hinsichtlich der technischen Bedingungen für die Maut-Erfassung verwies der Sprecher darauf, dass man neben dem elektronischen System auch eine „manuelle Komponente parallel dazu“ aufgebaut habe, wie Automaten, Internet und Call-Center. Für Installation und Betrieb des Maut-Systems hatte ein Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Chrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute den Zuschlag erhalten.

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