Maut-Streit
CSU sucht die Konfrontation mit Brüssel

Verkehrsminister Alexander Dobrindt schießt erneut gegen Brüssel: Im Streit um die geplante Pkw-Maut will er es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen – und zeigt sich bereits siegessicher.
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MünchenDie CSU geht im Streit mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut weiter auf Konfrontationskurs. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: „Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig“, sagte Dobrindt am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei „absolut unnötig“.

Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung anderer EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen: „Um die großen Fragen kümmert sich die EU-Kommission vollkommen unzureichend.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ich weiß nicht welches Kraut die in München zu sich nehmen. Bier nach dem Reinheitsgebot jedenfalls nicht. Und mehr als die Baumschule haben die wohl auch nicht besucht. Für 5 % Ausländeranteil (Lkws zahlen ja Maut) und Einnahmen von 260 Millionen € pro Jahr wird der Irrsinn gemacht. Nur allein das Installieren kostet schon fast 450 Millionen €. Für die Erhaltung der Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken werden 70 bis 100 Milliarden € benötigt - oder 6 Milliarden € pro Jahr. Mineralöl- und KfzSteuer bringen aber 50 Milliarden € pro Jahr. Und das will man mit den lächerlichen 260 Millionen abdecken? Die Wahrheit ist, dass nach der Bundestagswahl 2017 neben der KfzSteuer eine Maut eingeführt wird. Deshalb zwei Gesetze. Und der Wähler merkt es nicht und denkt noch, dass es gut wäre, die Ausländer an den Kosten zu beteiligen. Und im Gesetz ist nicht einmal festgelegt, dass die Maut ausschließlich für den Erhalt der Autobahnen verwendet werden muss. Welch ein Irrsinn.

  • Indem Dobrindt einen Maut-Gesetzesentwurf in Kabinett, Bundestag und Bundesrat eingebracht hat, der kaum 2 Monate später von der EU mit einem - vorhersehbaren - Vertragsverletzungsverfahren beantwortet wird, hat dieser Minister nicht nur die gesamte Regierung, die Bundestagsabgeordneten, den Bundesrat und, last but not least, den Bundespräsidenten desauviert. Ich befürchte, dass dieses Verhalten ihn in bestimmten Kreisen zum nächsten bayerischen Ministerpräsidenten prädestiniert. Und genau das ist Dobrindts Hidden Agenda!
    Verkehrte Welt:
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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