Mautpläne

Pkw-Maut spaltet die CSU

In den Reihen der CSU wird die Pkw-Maut kontrovers diskutiert. Parteiintern bröckelt die Unterstützung für die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Wirtschaftliche Aspekte rufen Zweifel hervor.
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Streit um Pkw-Maut geht weiter

BerlinDer Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir müssen mit den Nachbarländern reden“, forderte er. „Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse den Bedenken Rechnung tragen. „Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern“, sagte Burkert. In der „Welt“ zeigte er sich erstaunt, wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Pläne argumentieren. „Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Union aus.“

Herrmann war für seinen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen worden, beharrt aber darauf, darüber zu reden. Auch er befürchtet, dass die Wirtschaft, Geschäfte oder Restaurants zum Beispiel, in den Grenzregion nach Einführung der Maut Einbußen hinnehmen müssten.

Der bayerische Innenminister, der auch für Verkehr zuständig ist, bekräftige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen.“ In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

Seehofer warnt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davor, die Pläne schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. „Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und wenn der auf dem Tisch liegt, macht es Sinn zu diskutieren“, sagte der CSU-Chef.

„Gefangen in einer doppelten Falle“
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8 Kommentare zu "Mautpläne: Pkw-Maut spaltet die CSU"

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  • Die dobrintsche „Maut“ ist in meinen Augen eine Zusatzsteuer für deutsche Kraftfahrer, da sie grundsätzlich erhoben werden soll und nicht nutzungsbezogen ist.

    @Fred Meisenkaiser „Im Übrigen gibts ja auch noch die Bahn!“

    Die Bahn ist weder willens noch in der Lage den Gütertransport in D logistisch zu bewältigen.

  • Gut dann bezahle ich als Nutzer der Autobahn ein 40Tausendstel der Gebühren eines LKW's. Denn ein LKW belastet die Autobahn 40000 mal mehr als ich mit einem PKW.

  • Zumal die Gewinnmarge der Betreiber bei Tollcolect extrem hoch ist (wohl das 5fache des europäisch Üblichen). Deshalb werden die Verträge auch unter Verschluß gehalten.

  • Genau das sagte Merkel und deshalb nennt sich das Ding jetzt Infrastrukturabgabe! Schon ist es salonfähig!

    Das ganze Mautthema ist in meinen Augen Schwachsinn. Die brauchen wir nicht! Es fließt viel Geld in die Kassen von uns Autofahrern und wenn dies immer zweckgebunden wäre, gäbe es das Problem der maroden Brücken und Straßen nicht! Ausländische PKW-Fahrer bezahlen mit der MwSt schon einen Teil mit.

    Außerdem sollte die Maut für den LKW-Verkehr ausgeweitet werden und das reicht dann auch!

    Für meinen Begriff ist das eine Totgeburt und kostet uns schon viel zu viel Geld!

  • "Merkel sagte im TV-Duell: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.""
    Wer erinnert Sie mal daran?
    Die LKW-Maut bringt nach, Abzug der Kosten und der Gewinnmarge der Betreiber, ca. 3,3Mrd €. Dort 10% aufschlagen und der ganze Schmarrn mit der Pkw-Maut kann vergessen werden. Aber der Seehofer-Horst muss ja unbedingt eine Trophäe mit nach Bayern schleifen. Saubazi!

  • Herr Eberhard Blocher, ich habe dazu eine Frage: ihr Vorschlagt verletzt meine freie Bewegung in unserem Land (Nummerntafel) diesen Vorschlag lehne ich ab.
    Warum nehmen sie auf Ausländer Rücksicht?
    Wenn wir nach Frankreich, Italien, Österreich oder in der Schweiz unterwegs sind mit dem Auto, ist das bezahlen der Maut für uns ganz normal, warum in drei Teufelsnamen geht dies für Ausländer in der BRD nicht?
    Wer hier auf unseren Autobahnen fährt, hat Maut zu entrichten.
    Bast.

  • Das sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock, daß dieser Plan rechtlich nicht zu halten ist. Das ist eine Benachteiligung von Ausländern.

    Wir brauchen eine Autobahnmaut mit automatischer Kennzeichenerfassung, die entfernungsabhängig berechnet wird und alle, Deutsche und Ausländer, bezahlen.

  • Unsere Straßen werden zu 99,9% durch die LKW zerstört (Viertes Potenzgesetz!). Entsprechend dem Verursacherprinzip müssen dementsprechend auch die Kosten verteilt werden. Alles andere ist dumme Propaganda.

    Wenn der Transport auf der Straße dann zu teuer wird, kaufen wir eben wieder Produkte aus der Region, und die Tiere werden beispielsweise eben nicht mehr durch ganz Europa gekarrt. Es gibt schlimmeres!

    Im Übrigen gibts ja auch noch die Bahn!

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