Mautpläne
Pkw-Maut spaltet die CSU

In den Reihen der CSU wird die Pkw-Maut kontrovers diskutiert. Parteiintern bröckelt die Unterstützung für die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Wirtschaftliche Aspekte rufen Zweifel hervor.
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BerlinDer Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), die Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir müssen mit den Nachbarländern reden“, forderte er. „Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse den Bedenken Rechnung tragen. „Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern“, sagte Burkert. In der „Welt“ zeigte er sich erstaunt, wie Unionspolitiker gegen die Dobrindt-Pläne argumentieren. „Das sagt auch etwas über den inneren Zustand der Union aus.“

Herrmann war für seinen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen worden, beharrt aber darauf, darüber zu reden. Auch er befürchtet, dass die Wirtschaft, Geschäfte oder Restaurants zum Beispiel, in den Grenzregion nach Einführung der Maut Einbußen hinnehmen müssten.

Der bayerische Innenminister, der auch für Verkehr zuständig ist, bekräftige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen.“ In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

Seehofer warnt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davor, die Pläne schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. „Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und wenn der auf dem Tisch liegt, macht es Sinn zu diskutieren“, sagte der CSU-Chef.

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  • Die dobrintsche „Maut“ ist in meinen Augen eine Zusatzsteuer für deutsche Kraftfahrer, da sie grundsätzlich erhoben werden soll und nicht nutzungsbezogen ist.

    @Fred Meisenkaiser „Im Übrigen gibts ja auch noch die Bahn!“

    Die Bahn ist weder willens noch in der Lage den Gütertransport in D logistisch zu bewältigen.

  • Gut dann bezahle ich als Nutzer der Autobahn ein 40Tausendstel der Gebühren eines LKW's. Denn ein LKW belastet die Autobahn 40000 mal mehr als ich mit einem PKW.

  • Zumal die Gewinnmarge der Betreiber bei Tollcolect extrem hoch ist (wohl das 5fache des europäisch Üblichen). Deshalb werden die Verträge auch unter Verschluß gehalten.

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