„Maximaler Ärger, minimaler Ertrag“
SPD-Fraktionsvize Poß lehnt Reform des Ehegattensplittings ab

Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für Änderungen beim Ehegattensplitting stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung.

BERLIN. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) sagte dem Handelsblatt, wenn man alle Verfassungsvorgaben berücksichtige, dann könne der Staat nur eine gute Milliarde Euro einsparen. „Das bedeutet maximalen Ärger bei minimalem Ertrag“, sagte er.

Eheleute, die sich steuerlich zusammen veranlagen lassen, zahlen nicht den für ihr summiertes Einkommen geltenden Steuertarif. Stattdessen wird der für das halbierte Gesamteinkommen geltende Tarif angewandt und die sich daraus errechnende Steuer verdoppelt. Dieses so genannte Ehegattensplitting bringt Progressionsvorteile vor allem für Alleinverdiener-Ehen.

Nach einem Entwurfspapier für das neue Grundsatzprogramm der CDU soll ein Teil der Vorteile von kinderlosen Ehen auf Familien mit Kindern umgeschichtet werden. Das Papier hatte eine Arbeitsgruppe unter Pofallas Leitung für die heutige Sitzung der Programmkommission verfasst. Das Programm soll im Herbst 2007 verabschiedet werden.

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