McAllister verteidigt VW-Anteil
„Industriepolitik ist die Domäne der CDU“

Als "überzeugter Industriepolitiker" spricht sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) für Staatsbeteiligungen aus. In der Euro-Krise rät er Deutschland zu mehr Investitionen.
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HannoverHerr Ministerpräsident, gehören Staatsunternehmen zu Ihrer wirtschaftspolitischen Philosophie?

McAllister: Die Beteiligungen an Volkswagen, Salzgitter, der Deutschen Messe und der NordLB tragen zur starken Position Niedersachsens in der Welt bei. Sie sind und bleiben wichtige Pfeiler unserer Wirtschaftspolitik. Das Land plant keine neuen Beteiligungen an Industrieunternehmen.

Egal, was passiert, Niedersachsen bleibt Ankeraktionär bei VW?

Solange ich Ministerpräsident bin, wird das Land immer mehr als 20 Prozent der Aktien an Volkswagen halten.

Das klingt nach Industriepolitik à la SPD und Gerhard Schröder.

Industriepolitik ist eine Domäne von uns Christdemokraten. Ich bin überzeugt, dass Deutschland besser als andere Staaten durch die Krise gekommen ist, weil wir eine breite industrielle Basis haben. Diese Basis müssen wir halten und weiter ausbauen. Andere Staaten wie Großbritannien bedauern doch, in den 80er- und 90er-Jahren Teile ihrer Industrie aufgegeben zu haben.

Muss da gleich der Staat beteiligt sein?

Nein, es ist aber auch kein Hindernis. Wir sind stolz darauf, dass Niedersachsen die Heimat des größten deutschen Unternehmens ist. VW beschäftigt hier in sechs Werken gut 100.000 Menschen. Bis Ende 2016 investiert der Konzern allein in Niedersachsen 17,1 Milliarden Euro. Das sichert Arbeitsplätze. Und das soll auch so bleiben.

Würde sich die Unternehmensstrategie mit anderen Aktionären ändern?

Neben den betriebswirtschaftlichen Belangen achte ich darauf, dass Volkswagen seine niedersächsischen Wurzeln pflegt. Ungeachtet dessen unterstütze ich den Vorstand dabei, bis 2018 die Nummer eins auf dem Weltmarkt zu werden - und zwar ökonomisch wie ökologisch. Das alles muss kein Widerspruch sein. Ich bin ein überzeugter Industriepolitiker.

Sorgt Sie die Entwicklung bei VW nicht? Immerhin fordern institutionelle Anleger mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz von Porsche und Volkswagen, weil sie sich getäuscht sehen.

Die Landesregierung hält wie alle anderen Beteiligten am Ziel fest, den integrierten Automobilkonzern von Volkswagen und Porsche zu schaffen. So bin ich weiterhin überzeugt, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Und seien Sie sicher, dass Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch sich auf alle Eventualitäten vorbereitet hat.

Sie halten einen engen Draht zu den Arbeitnehmervertretern. Warum?

Das ist doch selbstverständlich. Eine stabile Sozialpartnerschaft ist ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit sorgt eben auch dafür, dass unsere Wirtschaft besser dasteht als anderswo. Der Begriff Kurzarbeit ist nicht ohne Grund weltweit wie Kindergarten zum stehenden Begriff geworden. Die Kurzarbeit ist Ausdruck intelligenter Sozialpartnerschaft. Bundespräsident Wulff hat kürzlich einen klugen Satz gesagt: "Die Arbeitnehmer haben Maß gehalten, wo andere jegliches Maß verloren haben."

Kommentare zu " McAllister verteidigt VW-Anteil: „Industriepolitik ist die Domäne der CDU“"

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  • Was hat die CDU überhaupt mit Industriepolitik, oder Wirtschaftspolitik zu tun? Mein der etwa die beiden Quoten Ministerinen?

  • Das Industriepolitik eine Domäne der CDU ist, kann der aufmerksame Wähler zur Zeit am Beispiel des ENBW-Deals in BaWü unter der Ex-CDU-Regierung von Mappus feststellen. Milliarden für die mal wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Selbst dann, wenn die beteiligte Bank zur Rechenschaft gezogen wird. Bleibt zu hoffen, dass die politische Immunität der beteiligten Politiker aufgehoben wird und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Politiker einleitet. Versteht sich von selbst, dass im Fall einer Verurteilung sämtliche Pensionsansprüche verwirkt sind.

    Bisher ist nicht erkennbar, dass Industriepolitik eine Domäne der CDU ist. Oder gibt es in Deutschland noch eine andere Partei, die sich CDU nennt und die Alister gemeint haben könnte?

  • Man kann Herrn McAlister nur gratulieren. Kein moderner Industriestaat darf in der Globalisierung auf Industriepolitik verzichten. So wie man den Staat von der apolitischen Vorherrschaft der Finanzmärkte nun hoffentlich befreit, weil die Fortdauer des Zustands dem Allgemeinwohl schadet, braucht es die staatliche Industriepolitik. Jede strategische Weichenstellung eines Grossunternmehmens wie VW betrifft unmittelbar das Gemeinwesen, in diesem Fall sogar die ganze Republik. So viel Verantwortung überfordert - ganz naturgemäss - die privaten Eigentümer, die auch noch andere Interessen erfüllt sehen möchten. Einen Triumph staatlicher Industriepolitik feiert seit Jahrzehnten AIRBUS. Auf Vorschlag Frankreichs boxten Finanzminister Franz-Josef Strauss (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) vor ca. 45 Jahren Deutschlands staatlichen (Kredit)-Beistand für diese triumphale Neugründung durch - gegen sämtliche Lehrbuch-Puristen privateigentümelnder Marktmatadore. Wohin das Gemeinwesen mit deren blinder Entfesselung kommt, erleben wir gerade. Der Ludwig-Erhard-Stiftung mag Industriepolitik die reine Sünde wider den Geist unseres grossen Professors sein. Doch heute ist sie das Gebot der Globalisierung. Für Europa, also auch für Deutschland.

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