McCreevy will Rechte der Aktionäre verbessern
Brüssel will neue Regeln vorab eingehend prüfen

EU-Binnenmarktkommissar Charly McCreevy geht die Schaffung europäischer Regeln und Empfehlungen zur Führung europäischer Unternehmen vorsichtiger an als sein Amtsvorgänger Frits Bolkestein. EU-Richtlinien, die – anders als Empfehlungen – in den Mitgliedstaaten eine Umsetzungspflicht nach sich ziehen, will er nur vorschlagen, wenn sie den Unternehmen „substanzielle Vorteile“ bringen, sagte sein Sprecher. Diese Vorteile sollen vorab eingehend mit allen interessierten Parteien analysiert werden.

HB BRÜSSEL. Grundsätzlich hält McCreevy an dem von Bolkestein 2003 vorgelegten Arbeitsprogramm fest. Die Initiative baut auf dem wachsenden Bewusstsein in den EU-Staaten auf, die Glaubwürdigkeit der Unternehmen nach außen verbessern zu wollen. Verstärkt wurde der Handlungsdruck durch den Enron- und den Parmalat-Skandal.

Beraten wird die Kommission durch das Ende 2003 gegründete Europäische Corporate Governance Forum, dem von deutscher Seite Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme angehört. Das Forum soll die Arbeiten in den EU-Staaten beobachten und besonders die grenzüberschreitende Konvergenz der nationalen Kodizes im Auge behalten. Einen europäischen Verhaltenskodex lehnt McCreevy ab. Er würde auf einen wenig hilfreichen politischen Kompromiss hinauslaufen, der den Investoren keine Vorteile brächte, begründet der Ire seine reservierte Haltung.

Zu den Gesetzesinitiativen zählt die zu Beginn sehr umstrittene Fusionsrichtlinie, die Regeln für grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse vorsieht. Deutschland lehnte den Kommissionsvorschlag ab. Bundesregierung und Gewerkschaften fürchteten einen Angriff auf die paritätische Mitbestimmung. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der im Rat in erster Lesung gefundene Kompromiss, der ein weniger weitreichendes Mitbestimmungsmodells vorsieht, nach der Lesung im EU-Parlament Bestand haben wird.

Mit einer Richtlinie sollen zudem die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, die Anteile an Gesellschaften anderer EU-Staaten halten. In ihr sollen die grenzüberschreitenden Informationspflichten beschrieben sowie die Ausübung der Stimmrechte bei Hauptversammlungen auf elektronischem Weg abgesichert werden. Noch in diesem Jahr will McCreevy einen Richtlinienentwurf vorlegen.

Auf einen Rechtsrahmen verzichtet hat die Kommission bei ihrer Absicht, die Vergütung von Vorständen und Direktoren offen zu legen. Auch die Verbesserung der Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber ihren Gesellschaften soll nur empfohlen werden.

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