MDR-Affäre
Behörde soll Zocken mit GEZ-Gebühren stoppen

Dubiose Finanzgeschäfte des Mitteldeutschen Rundfunks haben die Politik auf den Plan gerufen: Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), sprach von einem ärgerlichen Vorgang und forderte eine schärfere Kontrolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Renommierte Medienexperten geben ihm Recht.

DÜSSELDORF. "Wir brauchen eine externe, professionelle Kontrolle nach dem Vorbild der britischen Telekommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom", sagte Otto am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Diese Aufsicht müsse außerhalb der Sender angesiedelt und mit hauptamtlichen Kontrolleuren, darunter auch Finanzexperten, besetzt sein Von den den Rundfunkanstalten müssten sie alle Informationen bekommen, die sich für eine effektive Kontrolle brauchen. "Kurzfristig sollte diese Aufgabe von den Landesmedienanstalten übernommen werden", sagte Otto.

Auch Stephan Ruß-Mohl, Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Universität Lugano, hält eine bessere Kontrolle für unabdingbar. Die Rechnungshöfe seien eigentlich die richtigen Instanzen, sagte der Leiter das European Journalism Observatory Handelsblatt.com. "Aber vielleicht sollte man dafür sorgen, dass in jedem Rundfunkrat mindestens zwei oder drei Finanzexperten sitzen." Diese Aufsichtsgremien sollten nach Ruß-Mohls Ansicht verkleinert werden, dafür aber mehr Befugnisse bekommen. "Aber auch das garantiert, wie wir ja aus den Aufsichtsräten der Privatwirtschaft wissen, noch lange nicht eine kompetente Kontrolle", gab er zu bedenken.

Hintergrund sind riskante Geldgeschäfte des Mitteldeutschen Rundfunks. Der MDR soll laut einem Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen Millionen durch riskante Wertpapieranlagen verloren haben. Demnach hatte der Sender Ende 2005 knapp 537 Millionen Euro in Fonds angelegt, um stille Rücklagen zu bilden. Diese seien im Zuge der Finanzkrise "deutlich" zurückgegangen, hieß es in dem Landesrechnungshof-Bericht. Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Frank Fechner, Professor für Öffentliches Recht an der Technischen Universität Ilmenau, hält das Finanzgebaren des MDR für verwaltungsrechtlich bedenklich. „Es gilt bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, mit dem Spekulationsgeschäfte an der Börse unvereinbar sind“, sagte Fechner Handelsblatt.com. Die Berichte der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wiesen indes eindeutig nach, dass ARD und ZDF bei der Anlage ihrer Sondervermögen vermehrt auf Fondsanlagen setzten, die auch aus Aktien bestünden. Die zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräte müssten also längst von dem Finanzgebaren der Sender Kenntnis haben, betonte der Medienrechtler. Fechner hält daher eine „ständige Kontrolle und Prüfung“ der Anstalten für notwendig, damit die GEZ-Gebühren nicht falsch angelegt werden.

FDP-Medienexperte Otto sprach von einem ärgerlichen Vorgang. "Die Gebührengelder sind Treuhandgelder und nicht Eigentum der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten", stellte er klar. Das gebiete, dass damit auch "sorgsam" umgegangen werde. "Mich stört, dass die Transparenz nicht ausreichend gewahrt ist: Es kann nicht angehen, dass der MDR über die Höhe seiner Verluste keine Auskunft gibt", kritisierte Otto. Schließlich sei der MDR keine Bank. "Deshalb darf er auch nicht verschweigen, was er mit dem Geld der Gebührenzahler anstellt." Das Geld dürfe nicht in spekulative Anlagen fließen, es müsse sicher angelegt sein.

Otto schloss nicht aus, dass noch weitere Fälle öffentlich werden, in den sich Sendeanstalten verspekuliert hätten. "Da die Kontrolle derzeit absolut wirkungslos ist, wird der MDR nicht der letzte Sünder sein", sagte der FDP-Politiker. Es bestehe daher "dringender Handlungsbedarf", vor allem auch deshalb, weil die EU-Kommission solche "Fehlentwicklungen auf Dauer nicht dulden" werde. "Es ist durchaus möglich, dass die Kommission ihrer Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufnimmt."

Medienexperte Ruß-Mohl machte auch die Struktur der Medienlandschaft in Deutschland für die Missstände verantwortlich. "Der Kulturföderalismus, das Zuständigkeitswirrwarr, die parteiübergreifenden Machtkartelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst, wie sie ja vor vielen Jahren schon Kurt Biedenkopf bitter beklagt hat, sorgen für organisierte Unverantwortlichkeit", sagte er. Erforderlich seien daher „mehr Transparenz, mehr Medienjournalismus“. Die privaten Wettbewerber, also Presse und Privatfernsehen, müssten mehr Mut beweisen und „hingucken und recherchieren, wie oft und wie viel Geld im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschwendet wird“. Gerade weil man von Politikern „realistischerweise nicht erwarten kann, dass sie sich mit den mächtigsten aller Medien anlegen, auf deren Wohlwollen sie existentiell angewiesen sind“.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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