Meckenburg-Vorpommern
Linkspartei: Ritter zieht sich zurück

Der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Führungswechsel bevor. Der langjährige Landesvorsitzende Peter Ritter kündigte auf dem Landesparteitag in Sternberg an, bei der nächsten Wahl der Vorstandsspitze nicht mehr zu kandidieren.

HB STERNBERG. Nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Landeschef im kommenden Jahr werde er nicht erneut antreten, sagte Ritter, der seit 2001 an der Spitze der Nordost-Linken steht. Als Nachfolger für dieses Amt empfahl er seinen Stellvertreter Steffen Bockhahn. Der 29 Jahre alte ehemalige Hörfunk-Journalist ist Linke-Fraktionschef in der Rostocker Bürgerschaft.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 sollen auf dem Parteitag neue "kommunalpolitische Leitlinien" verabschiedet werden. Der Landesvorstand legte den Delegierten dazu einen Antrag unter der Überschrift "Starke Kommunen gestalten Zukunft. Sozial. Kompetent. Erfolgreich" vor.

Die Verfasser kritisieren darin eine "zunehmende Entmündigung der Kommunen" durch Entscheidungen von EU, Bund und Land. Beklagt wird zudem, dass soziale Verantwortung und Kosten auf die kleinsten Verwaltungseinheiten abgewälzt würden. Folgen seien größere Finanzlöcher und kleiner werdende Entscheidungsspielräume. Zur kommunalpolitischen Debatte liegt auch ein Alternativantrag des Kreisverbandes Rügen/Hiddensee vor.

Erwartet wird auf dem Parteitag zudem eine heftige Debatte über den Umgang mit der DDR-Geschichte. Vertreter der antikapitalistischen Linken wiesen in einem Antrag die Bewertung der DDR als "Unrechtsstaat" zurück. Sie plädieren für einen "differenzierten" Umgang mit der Vergangenheit.

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