Mecklenburg-Vorpommern
AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Nun könnte es Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landesvorsitzender Holger Arppe an den Kragen gehen. Das Amtsgericht Rostock klagt den Politiker wegen Volksverhetzung an.
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RostockMecklenburg-Vorpommerns AfD-Landesvorsitzender Holger Arppe ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Er soll sich in einem Internetforum unter einem Pseudonym islamfeindlich geäußert haben. Die Anklage sei dem Amtsgericht Rostock bereits am 18. September zugestellt worden, teilte ein Sprecher der dortigen Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Der AfD-Politiker bestreitet, der Urheber der Texte zu sein. „Ich persönlich schätze das Ganze als rein politische Aktion ein, die dazu dient, mich zu diskreditieren“, sagte Arppe der Nachrichtenagentur dpa. Die Anschuldigungen seien „völlig haltlos“.

Nach früheren Medienberichten waren zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym „antaios_rostock“ im Internet Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen. Eine Internetadresse habe auf Arppe als möglichen Verfasser hingewiesen. Laut Staatsanwaltschaft droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt"

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  • "Solche Gesetze dienen als Killerargumente gegen Andersdenkende" - sehr gut, Herr Danielis. Den Satz muss ich mir merken. Wird sicherlich zukünftig desöfteren Verwendung finden. :)

  • (...) Im Mittelalter war auch Gotteslästerung und Hexerei ein Straftatbestand. Solche Gesetze dienen als Killerargumente gegen Andersdenkende und sind in Ländern wie den USA oder Großbritanien undenkbar.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das Wort -Volksverhetzung- und das Strafmass erinnern uns an Wilhelm II bzw den eisernen Kanzler. Man vergisst leicht aus welcher Erbmasse wir noch immer Nutzen ziehen.

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