Mecklenburg-Vorpommern
CDU warnt vor roter Laterne

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU das Land wirtschaftspolitisch wieder mit der roten Laterne behaftet. Ihr Spitzenkandidat Jürgen Seidel spricht "Wählertäuschung".

HB BERLIN. "Leider haben wir nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen wieder die rote Laterne in Deutschland", wird Seidel in der "Netzeitung" zitiert. Auch sei schon fraglich, ob es stimme, wenn Ringstorff behaupte, seine Regierung habe es geschafft, in den letzten vier Jahren 346 Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. "Die landeseigene Wirtschaftsfördergesellschaft hat dagegen nur 60 Unternehmen ermittelt", sagte der CDU-Spitzenkandidat.

Im Übrigen wolle die CDU im Fall einer Regierungsübernahme die zahl der Ministerien in Schwerin von neun auf sechs reduzieren, sagte Seidel weiter.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) kündigte indes ein Rauchverbot an den Schulen im Land an. Nachdem sich die rot-rote Landesregierung einem solchen Verbot jahrelang verweigert habe, bezeichnete der Generalsekretär der Landes-CDU, Lorenz Caffier, die Ankündigung des SPD-Politikers am Sonntag als "unglaubwürdige Wahlkampftaktik".

Seit 2004, zuletzt im vergangenen Juni, habe die Koalition diesbezügliche CDU-Anträge im Landtag abgelehnt, betonte Caffier. Nachdem die CDU jüngst ankündigt hatte, bei einem Regierungswechsel das in breiten Bevölkerungsschichten gewünschte Rauchverbot sofort durchzusetzen, habe Ringstorff offenbar "kalte Füße bekommen".

Der Ministerpräsident betonte dagegen, die Landesregierung habe lange auf Freiwilligkeit gesetzt. Das habe sich allerdings nicht bewährt. Deswegen müssten nach seinem Dafürhalten jetzt gesetzliche Grundlagen für rauchfreie Schulen geschaffen werden, fügte Ringstorff hinzu.

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