Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz leisten Widerstand
Widerstand gegen die Pendler-Pläne

Die rot-grüne Bundesregierung will die Pendlerpauschale für Berufspendler auf 15 Cent kürzen. Das stößt auf heftigen Widerstand in der Union, aber auch in den von der SPD geführten Landesregierungen. So sprachen sich neben dem bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber auch Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Maßnahme der Regierung aus. Peer Steinbrück, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hingegen ist für eine Kürzung der Pauschale.

HB BERLIN/MAINZ. Die Entfernungs-Pauschale für Berufspendler soll deutlich auf 15 Cent gekürzt werden, nun aber doch schon vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel gelten. SPD- und Grünen-Fraktion verständigten sich am Dienstag auf diesen Kompromiss, nachdem sie die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verworfen hatten. Widerstand kam unmittelbar nach dem Kompromiss auch aus dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz.

Das Bundesfinanzministerium hat sich unterdessen offen für Änderungswünsche der Länder bei den Plänen der Koalition bei der Entfernungspauschale gezeigt. Ein Sprecher von Minister Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, das Gesetzgebungsverfahren biete die Möglichkeit, dass die Kritiker der Pläne Änderungsvorschläge einbrächten. Allerdings sei er sich sicher, dass am Ende drei Milliarden Euro eingespart würden - gleich, für welches Modell man sich entscheide.

Flächenländer sind gegen die Kürzung

Flächenländer sehen in der Kürzung ein klare Benachteiligung. So lehnt die rheinland-pfälzische SPD-Regierung die Neugestaltung der Pauschale ab. Die Reduzierung sei „keine akzeptable Alternative“. Mit der 15-Cent-Regelung würden die Interessen der Pendler mit langen Anfahrtswegen nicht genug berücksichtigt. „Der Regierung dürfte es schwer fallen, für dieses Konzept im Bundesrat eine Mehrheit zu finden“, sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD).

Genauso stößt die geplante Kürzung der Entfernungspauschale für Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern auf Ablehnung. Die Maßnahme sei für die Weitfahrer in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern zu krass, sagte Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) am Mittwoch auf NDR 1 Radio M-V. Das Land werde die Pläne der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Pläne der rot-grünen Koalition zur Kürzung der Pendlerpauschale. Die geplanten Einsparungen von 3 Mrd. € bei der Pendlerpauschale müssten erreicht werden, sagte Steinbrück am Mittwoch in Düsseldorf. Nach seinen Informationen plane die Bundesregierung aber einen gewissen Ausgleich für die Kürzungen. Die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer solle von derzeit 1040 € auf 1400 € angehoben werden, sagte Steinbrück.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Das Vorhaben der Bundesregierung, die Pauschale mehr als zu halbieren, schießt weit über das Ziel hinaus.“ Man könne über Ungerechtigkeiten reden. Das dürfe aber nicht zu einer einseitigen Belastung des Großteils der Arbeitnehmer führen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Pläne der rot-grünen Koalition zur Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. „Das wirkt wie eine Steuererhöhung für mobilitätsbereite Arbeitnehmer“, sagte der CSU-Chef am Dienstagabend in „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. Im Zusammenwirken mit der Steuerreform würden Bezieher niedriger Einkommen überdurchschnittlich belastet.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004 Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Ob diese Kürzung in der Länderkammer doch eine Chance hat, dürfte auch von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) abhängen. Die beiden haben nach Darstellung Kochs Vorschläge zu einem Subventionsabbau von 14 bis 15 Milliarden Euro gemacht. Über Details vereinbarten beide vorläufig Stillschweigen.

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