Mediation
Streitschlichtung soll Gerichte entlasten

Jahr für Jahr gibt es mehr als drei Milliarden Gerichtsverfahren in Deutschland. Mehr Steitschlichter könnten die Prozessflut abfangen. Mit einer Studie erhöhen nun die Versicherer den Druck auf die Regierung, ein Gesetz zur Mediation zu verabschieden.
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HB BERLIN. Fast jeder zweite Deutsche glaubt, dass sich viele Streitigkeiten durch Mediation außergerichtlich beilegen lassen. Zwei Drittel sind sogar der Auffassung, dass die Vermittlung durch einen unabhängigen Dritten die kostengünstigere Möglichkeit ist, Konflikte zu schlichten. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach gestern in Berlin vorstellte.

In Auftrag gegeben hatte die Untersuchung der Kölner Rechtsschutzversicherer Roland, der viele der oft langwierigen und teuren Gerichtsverfahren in Deutschland finanzieren muss. Die Studie, so hoffen die Rechtsschutzversicherer, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, endlich ein Gesetz zur Mediation zu verabschieden.

Zwar ist seit Mitte 2008 eine EU-Richtlinie zur Mediation in Kraft, die bis Mai kommenden Jahres in nationales Recht umgesetzt sein muss. Vorreiter sind Frankreich und Italien, auch Portugal und Estland haben die Vorgabe bereits erfüllt. Dagegen liegt im Bundesjustizministerium bislang nur ein Gesetzentwurf vor, obwohl die Gerichte in Deutschland völlig überlastet sind.

Mehr als drei Millionen Gerichtsverfahren gibt es jährlich, davon allein 1,6 Millionen Zivilprozesse. Entsprechend lange dauert es, bis die Verfahren abgeschlossen sind.

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Kommentare zu " Mediation: Streitschlichtung soll Gerichte entlasten"

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  • Auch ich hatte schon das Vergnügen einer Mediation.
    Meinem Nachbarn und mir hat's auf jeden Fall weitergeholfen aus unserer Konfliktsituation ( die ich hier besser nicht erläutere :-)
    Hier noch was interessantes zum lesen dazu:
    http://www.biallo.de/finanzen/Soziales/konflikte-loesen-mediation-statt-gerichtsprozess.php

  • Jetzt ist endgültig klar: Die (Rechtsschutzversicherungs-)Wirtschaft übt Druck auf die bundesregierung aus, endlich die Mediation einzuführen, weil ihr Gerichtsverfahren zu teuer sind. Die gesamte Argumentation der Wirtschftslobby ist verlogen. Denn nicht jeder Rechtsstreit ist ein Kommunikationsproblem. Es geht in der Regel bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um Rechtsansprüche zumeist eines einzelnen bürgers gegen wirtschaftlich stärkere Gegner (Unternehmen, Versicherungen usw.), die sich in Kungelrunden mit Hilfe eines Mediators nicht wegkommunizieren lassen. Das aber scheint die intention der Wirtschaftslobbyisten zu sein, so nach dem Motto: Schön dass wir mal darüber geredet haben.

    Aber Rechtsansprüche lassen sich nicht wegdiskutieren mit Schönwetterfloskeln wie "win-win-sitiation" oder "Neue Streitkultur" und andere Leerformeln.

    bezeichnend ist auch hier wieder einmal der Hinweis, es sei eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die immer wiederkehrende EU-Keule, andere seien da viel weiter als Deutschland, verfängt auch diesmal nicht. Wahrheitswidrig wird von der Wirtschaftslobby vorgetragen, die EU-Richtlinie sei in deutsches nationales Recht umzusetzen. Diese behauptung ist schlicht und einfach falsch!

    Die EU-Richtlinie bezieht sich ausschließlich auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten und ist keineswegs zwingend in nationales Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen, wenn es im Rechtsstreitigkeiten innerhalb eines Mitgliedslandes zwischen Parteien geht, die in einem Mitgliedsland wohnhaft sind.

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