Medien-Enthüllungen
Regierung will Whistleblower anzeigen

Der BND machte prorussische Separatisten für den MH17-Absturz verantwortlich. Das war nicht zur Veröffentlichung bestimmt, Medien erfuhren es trotzdem. Die Regierung will deswegen rechtliche Konsequenzen ziehen.
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BerlinNach Medien-Enthüllungen zu Einschätzungen und Arbeit der deutschen Geheimdienste unter anderem im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“ bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin: „Die Bundesregierung beabsichtigt aufgrund der jüngsten Veröffentlichungen über Erkenntnisse und Pläne des Bundesnachrichtendienstes Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.“

Anlass sei das Bekanntwerden von BND-Erkenntnissen über die Absturzursache der Passagiermaschine MH17 im Juli über der Ostukraine sowie Veröffentlichungen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes.

Laut „Spiegel“ soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anfang Dezember eine Anzeige wegen „Verrats von Dienstgeheimnissen“ eingehen. Mitte November habe sich der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.

„Der Spiegel“ hatte berichtet, dass die mit fast 300 Insassen abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 nach BND-Erkenntnissen von prorussischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden sei. Das Blatt hatte sich dabei auf Äußerungen des BND-Präsidenten Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags berufen. Bisher beschuldigen sich die Konfliktparteien gegenseitig, für den Absturz verantwortlich zu sein.

Bereits Mitte Oktober hatte das Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages - in anderem Zusammenhang - zur Geheimhaltung sensibler Informationen ermahnt und bei Verstößen mit einer Strafanzeige gedroht. Der Regierungssprecher betonte am Sonntag zu der nun bevorstehenden Anzeige: „Die Sachverhalte, die Anlass der geplanten Strafanzeige sind - Strategische Initiative Technik und Erkenntnisse des BND über die Absturzursache der MH17 - sind nicht Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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