Medien-Manipulationen CDU will gegen „Fake-News“ vorgehen

Unionspolitiker fordern, strafrechtlich gegen Falschinformationen vorzugehen. Dabei gehe es um die gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates. Besonders Facebook soll seinen Verpflichtungen nachkommen.
Update: 13.12.2016 - 14:15 Uhr 11 Kommentare
„Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Quelle: dpa
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„Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinDie Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Merkel gegenüber Moskau sei. Politiker von CDU und CSU sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen gegen sogenannte Fake News aus - bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Details sind allerdings noch unklar.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin: „Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die sozusagen in Form einer Wahrheitskommission entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion.“ Er regte an, Maßnahmen zu entwickeln, die verhindern, dass Falschinformationen überhaupt den Weg ins Internet finden. Auch da müssten die Betreiber von Netzwerken tätig werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Funke-Mediengruppe, im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“.

Der US-Geheimdienst CIA glaubt Medien zufolge, dass russische Hacker im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Informationen von Computern der Demokratischen Partei gestohlen haben, um dem Republikaner Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Die russische Regierung bestreitet das.

Grosse-Brömer sagte: „Wenn es russische Manipulationen gibt, ist das nicht das Hobby von Privatpersonen.“ Putin bevorzuge nach der Wahl 2017 eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, weil er dann mit Merkel nichts mehr zu tun hätte. Sie rede etwa in der Ukraine-Krise „Tacheles“ und kritisiere Menschenrechtsverletzungen. Das gefalle Putin nicht.

Grosse-Brömer sprach von dem „Feind im Netz“. Fake News seien eine „große Bedrohung der Demokratie“. Nachrichtendienste müssten Angriffe analysieren und deutlich machen, woher sie kommen und welches Ziel sie haben. Facebook und Twitter könnten sich nicht damit rausreden, dass sie nur die Plattform zur Verfügung stellten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Was in der realen wirklichen Welt verboten ist und strafbar ist, muss auch im Internet verboten und strafbar sein. Derjenige, der massenhafte Angebote macht wie Facebook, und damit massenhaft Geld verdient, der muss auch dafür sorgen, dass die Produkte so sind, wie es das Recht verlangt.“ CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte Kauders Vorschlag, Bußgelder zu verhängen, wenn soziale Netzwerke nicht schnell rechtswidrige Inhalte von ihren Seiten entfernen lassen.

Sie sagte, es müsse der Straftatbestand bei Falschinformationen geprüft werden, die zur Instabilität eines Landes beitragen könnten. Und: „Jeder ist in der Verantwortung.“ Es bestehe auch Handlungsbedarf bei der Medienerziehung von Jugendlichen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht.“

Die SPD hatte die anderen Parteien am Montag zur Ächtung sogenannter Fake News im Bundestagswahlkampf aufgerufen und eine Initiative für eine gemeinsame Selbstverpflichtung angekündigt.

Linksparteichefin Katja Kipping schlug am Dienstag vor, ähnlich dem Pressekodex, dem sich in Deutschland private Medienunternehmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sehen, einen „Kodex ethischer-informationspolitischer Grundsätze für soziale Netzwerke“ zu schaffen. Er solle Nutzer vor gezielter Desinformation schützen. Ein öffentliches Kontrollgremium müsse dann sicherstellen, dass Verstöße gegen den Kodex geahndet werden.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, sagte, sowohl das Zivil- als auch das Strafrecht erfasse die absichtliche Verbreitung von falschen Tatsachenbehauptungen bereits. „Es stellt sich daher vielmehr die Frage der Kontrolle und Durchsetzung - gerade bei Plattformen wie Facebook, Twitter und Co.“ Die Landesmedienanstalten könnten eine Regulierung auch bei Online-Medien überprüfen, kontrollieren und die Umsetzung einfordern.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Medien-Manipulationen: CDU will gegen „Fake-News“ vorgehen"

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  • Polit-Chaoten sind die Tür-Öffner für Fake-News, das gilt für alle Parteien.

  • https://de.wikipedia.org/wiki/Tabea_Rößner

    Mainz wie es singt und lacht, Spitzenkandidatin der Grünen :-)
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article123902838/Wie-eine-Gruenen-Politikerin-fast-den-Kopf-verlor.html

    Habt's noch was zu Lachen oder Weinen


  • Ich finde das Zitat noch super: "Grosse-Brömer sagte: ...Putin bevorzuge nach der Wahl 2017 eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, weil er dann mit Merkel nichts mehr zu tun hätte. Sie rede etwa in der Ukraine-Krise „Tacheles“ und kritisiere Menschenrechtsverletzungen. Das gefalle Putin nicht."

    Ich glaube Mehmet Scholl nennt so etwas Gerhirn-Schluckauf! Putin führt(e) in der Ukraine und in Syrien Krieg. Wie massiv Frau Merkel Tacheles redet wissen wir alle!!! (ach so: die Raute ist ein Protestzeichen!!!!), bitte nur mal die letzten 10 öffentlichen Statements von Frau Merkel im letzten Monat gegenüber Herrn Putin raussuchen...)

    Und jetzt ist also Herr Putin voll derangiert weil Merkel ihm auf dem Sofa erzählt, dass sie das ganz ganz böse findet...

    Vielleicht sollte der Herr mal selber einen Drogentest machen? Oder für wie blöd hält der uns?

    Lieber Herr Grosse-Bröhmer, Frau Merkel hat zurecht öffentlich erklärt, dass es ein Fehler war, die Ukraine in eine Situation zu bringen, in der sie sich zwischen Russland und der EU entscheiden muss. Dürfen wir Sie kurz mal bitten was die Bundesregierung inzwischen getan hat, um diesen strategischen Konflikt auch strategisch aufzulösen? Ach so... ich vergass... die Raute! Natürlich!

    Nehmen sie sich doch mal den Rat von Frau Klöckner zu Herzen: einfach mal die Klappe halten!

  • Das wird spannend:

    Wenn man also kritisiert, dass die Personalentwicklung in den Parteien unter aller S.. ist, wird das als Fake News entfernt. Wenn man kritisiert, dass Frau Merkel mit ihrer Raute einfach nur noch Überforderung zeigt und sie nach 5 Jahren jetzt irgendwie noch gar nichts gerettet hat... wird das wohl auch entfernt.

    Ach ja der Pressekodex: also so ein Konstrukt, dass den Skandal von Rotherham ermöglicht hat. Der Mechanismus funktioniert auch in Deutschland (siehe Kölner Sylvesternacht, die Meldungen kamen auch erst aus dem englisch-sprachigen Internet und schwappten nach Deutschland zurück)
    Wenn Frau Merkel Flüchtlingen erzählt sie können auf eine Zukunft in Deutschland hoffen (unabhängig von ihren Fluchtgründen) und die dann im Mittelmeer ertrinken... dürfen wir raten was entfernt wird.

    Ach ja: die Berichte von Schüssen auf Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze, wurden (als Angie es nicht brauchen kann) schon im deutschen Internet (inklusive Schweiz und Österreich) entfernt. Die gab es nur im englisch-sprachigen Internet. (die deutschen Medien warteten etwas, wollten dann einen ARD Reporter losschicken, dem dann die Einreise verboten wurde.... so ein Pech aber auch... und von der syrischen Seite wollte es wohl keiner untersuchen)


    was können wir noch zensiren? Wenn Angies Hofhunde die Unionsfraktion disziplinieren, wenn Herr Bosbach sich wieder beschimpfen lassen muss... das sind alles Fakes...

    Was wäre dann noch ein Fake... ach ja... die Koksspuren auf den Bundestagstoiletten... reiner Fake!!!

  • Herr Eckhardt,

    so sind Die Grünen schon immer gewesen. Bei uns heißt es: "Wasser predigen. ..."
    Aber das kennen Sie. Wenn dann ein EX-Aussenminsiter der Presse ein Bild von seiner Villa in Berlin-Grunewald verbieten lassen will, ist das dass Gegenteil von seinem Verhalten von früher, wo er solche Häuser selbst besetzte und Steine gg. Polizisten warf, die ihn heute eher als Personenschützer begleiten usw.

    Wie sich Politiker doch verändern und anpassen.

  • Wenn jemand andere beleidigt oder Unwahrheiten verbreitet, dann ist das bereits jetzt illegal und kann sowohl zivilrechtlich, wie auch strafrechtlich verfolgt werden.
    Was gefordert wird riecht allerdings sehr nach Zensur.
    Es stellt sich auch die Frage, wie Facebook (oder andere soziale Medien) beurteilen sollen, ob eine Behauptung wahr oder unwahr ist und, ob eine Behauptung juristisch noch in den Bereich der Meinungsfreiheit fällt, oder bereits den Tatbestand des künftigen Gesetzes erfüllt.
    Selbst Gerichte brauchen dafür Monate.

    Presse- und Meinungsfreihet sind das höchste Gut der Demokratie, es erstaunt mich wie schnell bereiwillig Die Grünen Einschränkungen fordern - wenn es um die Meinung anderer geht.

  • Was ist mit Meldungen wie "Wer gegen Angela Merkel ist, ist ein Arschloch"? (Zitat Peter Tauber).
    Ist das eine Fake-Meldung? Eine Beleidigung für alle intelliigenten Menschen? Bloß ein hirnloser Spruch eines devoten Lakaien? Egal, ich fordere, dass sowas auch bestraft wird.

  • Soll dies auch für Politiker, Parteien, Ämter usw. gelten?? Wie sollen Politiker mit Höchststrafen bestraft werden?

  • Wird bei uns bald ein "Ministerium für Wahrheit" geschaffen. Unsere gute CDU folgt natuerlich nur dem US-Beispiel. Dort wurde gerade der "Countering Disinformation and Propaganda Act (HR 5181)" von beiden Kammern genehmigt, was dieser alarmierende Beitrag des von der Washington Post als Fake News verunglimpften Ron Paul Institute's (in englisch) bespricht: http://us6.campaign-archive1.com/?u=a6b3044a9fe8889c822d11c16&id=6fdf030179&e=57e63e1f23

  • Strafrechtlich gegen vorsätzliche Falschinformationen vorzugehen ist richtig. Nur wenn das so kommt, sollte es auch konsequent durchgeführt werden.

    Bestes Anwendungsbeispiel sind Wahlversprechen vor (!) der Wahl. So wird jetzt wieder gesagt, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Lächerlich, diese Aussage, die offensichtlich nur dazu dient Wähler zu blenden! Diese Aussage wird sich im Nachhinein als Falschinformation herausstellen. Wird hier dann strafrechtlich ermittelt? NEIN, in unserem Land herrschen zwischenzeitlich faschistische Zustände. Da können Politker sorglos versprechen was sie wollen, ohne irgendwelche Strafen fürchten zu müssen. Alternativlos!

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