Medienbericht
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Asylbewerber in Deutschland sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Leistung soll fast so hoch sein wie die eines Hartz-IV-Empfängers. Dafür müssen die Flüchtlinge aber schneller mit Sanktionen rechnen.
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MünchenErstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenpaketen. Zudem sollen die Asylsuchenden nach zwei Jahren in Deutschland ein Recht auf Sozialhilfe erhalten. Dem Bericht zufolge sollen einem alleinstehenden erwachsenen Asylbewerber künftig 336 Euro (Hartz IV: 374) zustehen und Kindern bis zum sechsten Geburtstag 202 Euro (Hartz IV: 219).

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums betonte, es gebe bisher nur einen Arbeitsentwurf, zu dessen Inhalt sie keine Stellung nehmen wolle. Ein Referentenentwurf werde zügig vorlegt und dann in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli, wonach die bisherige Hilfe für Asylbewerber als verfassungswidrig niedrig verworfen worden war. Es gehe in den Entwurf um die Berechnung der Regelsätze, „nicht mehr und nicht weniger“.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass die Federführung beim Bundesarbeitsministerium liege. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe gleichwohl im Zusammenhang mit der sprunghaften Zunahme von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien die Vermutung geäußert, dass hier das Asylrecht missbraucht werden, um Leistungen zu bekommen.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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