Medienbericht: Bahr dementiert Blockade von Gesetzentwurf

Medienbericht
Bahr dementiert Blockade von Gesetzentwurf

Laut Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ein Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels wie geplant auf den Weg gebracht worden. Er widersprach damit einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.
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BerlinGesundheitsminister Daniel Bahr hat einem Bericht widersprochen, nach dem sein Konzept zur Bekämpfung des Ärztemangels von Finanzminister Wolfgang Schäuble blockiert wird. „Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg“, sagte Bahr dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Dagegen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Bahr habe den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz wieder einkassieren müssen. Schäuble habe nun eine Art Ausgabenbremse durchgesetzt. Demnach muss Bahr eine Überschreitung der im Gesetzentwurf prognostizierten Kosten aus seinem Haushalt begleichen. Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Gesetz gilt als wichtiges Prestigeprojekt Bahrs und soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Durch besondere Vergütungen sollen Ärzte in ländliche Regionen gelockt werden, wo ein Ärztemangel droht. Bereits früher hatte das Finanzministerium moniert, durch das Gesetz drohten Kostensteigerungen. Der CDU-Politiker Schäuble bevorzugt Einkommensabschläge in überversorgten Gebieten, um damit die Zuschläge auf dem Land finanzieren zu können.

„Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen“, sagte Bahr der Zeitung. „Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren sind“, sagte der FDP-Politiker weiter.

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