Deutschland

_

Medienbericht: Bahr dementiert Blockade von Gesetzentwurf

Laut Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ein Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels wie geplant auf den Weg gebracht worden. Er widersprach damit einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

In einer Arztpraxis in Frankfurt hält ein Arzt ein Stethoskop in den Händen. Quelle: dpa
In einer Arztpraxis in Frankfurt hält ein Arzt ein Stethoskop in den Händen. Quelle: dpa

BerlinGesundheitsminister Daniel Bahr hat einem Bericht widersprochen, nach dem sein Konzept zur Bekämpfung des Ärztemangels von Finanzminister Wolfgang Schäuble blockiert wird. „Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg“, sagte Bahr dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Anzeige

Dagegen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Bahr habe den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz wieder einkassieren müssen. Schäuble habe nun eine Art Ausgabenbremse durchgesetzt. Demnach muss Bahr eine Überschreitung der im Gesetzentwurf prognostizierten Kosten aus seinem Haushalt begleichen. Vom Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Gesetz gilt als wichtiges Prestigeprojekt Bahrs und soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Durch besondere Vergütungen sollen Ärzte in ländliche Regionen gelockt werden, wo ein Ärztemangel droht. Bereits früher hatte das Finanzministerium moniert, durch das Gesetz drohten Kostensteigerungen. Der CDU-Politiker Schäuble bevorzugt Einkommensabschläge in überversorgten Gebieten, um damit die Zuschläge auf dem Land finanzieren zu können.

„Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung darf nicht nach Kassenlage gemacht werden, das hat am Ende auch der Finanzminister so gesehen“, sagte Bahr der Zeitung. „Bei unseren geplanten Maßnahmen wurde nichts geändert, nur eine Erklärung aufgenommen, dass in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren sind“, sagte der FDP-Politiker weiter.

  • Die aktuellen Top-Themen
Bundesagentur für Arbeit: Zu wenige Altenpflege-Azubi-Stellen

Zu wenige Altenpflege-Azubi-Stellen

Trotz Fachkräftemangel bilden zu wenige Betriebe neue Kräfte aus. Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert die mangelnde Bereitschaft auszubilden. Auch könne die Agentur nicht alleine die Aus- und Weiterbildung stemmen.

Zeitungsbericht: DIHK erwartet 150 000 neue Stellen 2015

DIHK erwartet 150 000 neue Stellen 2015

Die Beschäftigungsprognose des DIHK rechnet für das kommende Jahr mit 150 000 neuen Stellen. Allerdings habe sich der Stellenzuwachs verlangsamt. Im Jahr 2014 seien 320 000 Jobs bei schwächerer Konjunktur hinzugekommen.

Internetsteuer in Ungarn: Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen

Orbán – angeschlagen, aber nicht geschlagen

Es war ein Etappensieg für das liberale Ungarn: Konzerne, Medien und die Massen zwingen Orbán, das geplante Gesetz zur Internetsteuer zurückzuziehen. Doch Ungarns Premier ist noch längst nicht geschlagen. Im Gegenteil.