Medienbericht
Betriebskrankenkassen wollen Beiträge erhöhen

Ungeachtet der mit dem Ziel niedrigerer Beiträge verabredeten Gesundheitsreform wollen nach einem Zeitungsbericht mehrere Betriebskrankenkassen (BKK) ihre Sätze anheben. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, schloss am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR) derartige Überlegungen bei einigen BKK nicht aus.

Reuters BERLIN. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wollen über 20 BKK zum Freitag ihre Beitragssätze erhöhen. Dazu gehörten unter anderem die BKK Essanelle und die BKK Karstadt-Qelle, die ihre Sätze von 11,9 auf 12,8 % beziehungsweise von 14,2 auf 14,9 % erhöhen würden. Auch die Mitglieder der BKK von ThyssenKrupp und Siemens müssten ab August höhere Beiträge zahlen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte eine rasche Umsetzung der Gesundheitsreform, damit die gesetzlichen Kassen ihre Beitragssätze wie verabredet senken können.

Schmeinck sagte nach einer Mitteilung des NDR, er könne nicht ausschließen, dass einige BKK mit dem Gedanken spielten, ihre Beiträge zu erhöhen. Damit hätten sie anschließend Spielraum für Senkungen. Nach Schmeincks Worten wird etwa die Hälfte der 250 BKK ihre Sätze um 0,5 bis 0,7 %punkte reduzieren. Er könne aber keine pauschalen Aussagen machen. Es gebe auch Betriebskrankenkassen, die ihre Beiträge beibehielten, da sie die Sätze in Erwartung der Gesundheitsreform nicht angehoben hätten.

Der AOK-Bundesverband äußerte Unverständnis über die Pläne einiger BKK. Ihr Bundesvorsitzender Hans Jürgen Ahrens sagte im Südwestrundfunk, in einer Zeit, da die Versicherten stark belastet würden, müsse man die Beiträge senken. Er gehe davon aus, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihre Beitragssätze im Schnitt um 0,7 %punkte huntersetzten. „Bei den einen ein bisschen mehr, bei den anderen ein bisschen weniger, das ist eben abhängig von der finanziellen Lage der jeweiligen Kasse“, sagte Ahrens.

Kassen legen sich nicht auf Senkungssätze fest

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten bei einem Spitzentreffen mit der Bundesregierung am Mittwoch grundsätzlich Beitragssenkungen zugesagt, sich aber nicht auf Sätze festgelegt. Die Kassen seien sich mit dem Sozialministerium einig, dass es auf Grund der Gesundheitsreform ein erhebliches Potenzial zur Senkung der Beiträge gebe, hatte Ahrens nach dem Treffen gesagt. Ein Teil der Kassen hatte erklärt, erst später die Beiträge senken zu wollen, um Schulden zu tilgen und neue Liquidität aufzubauen.

Stoiber forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, Reform bis zum September in Gesetze zu gießen, damit die Kassenbeiträge wie geplant im nächsten Jahr um mindestens 0,8 Prozentpunkte sinken können. Dieses Versprechen müsse durch die neuen Gesundheitsgesetze mit mehr Selbstbeteiligung der Patienten auch eingelöst werden, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. Er äußerte sich zurückhaltend zur Diskussion über die Bürgerversicherung. Man solle jetzt nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten machen, sagte er. Noch gebe es in den Parteien keinerlei Beschlüsse oder Festlegung zur Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen müssen.

Ziel der Steuerreform ist es, langfristig die Beitragssätze auf 13 von jetzt durchschnittlich 14,4 % zu senken. Das soll vor allem durch eine stärkere Belastung der Versicherten erreicht werden. So ist unter anderem geplant, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen und die Versicherten allein für das Krankengeld aufkommen zu lassen.

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