Medienbericht
Bundesregierung angeblich für NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Friedrich scheint seine Meinung geändert zu haben. Bisher war er gegen Anstrengungen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Doch einem Medienbericht zufolge, will die Bundesregierung nun Unterstützung bieten.

BerlinDie Bundesregierung will nach „Bild“-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Material belege, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgehe. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heißt es dazu in der Akte.

2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt. Experten glauben an Chancen eines neuen Verbotsverfahrens.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bislang stets für eine sorgfältige Prüfung des gegen die rechtsextreme Partei vorliegenden Materials ausgesprochen. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“ im September.

Eine mögliche Entscheidung über einen Verbotsantrag hatte er erst für die Zeit nach der Innenministerkonferenz am 5. Dezember, auf der auch über dieses Thema beraten werden soll, angekündigt.

Michaël Jarjour
Michaël Jarjour
Handelsblatt / Freier Journalist
Agentur
dapd 
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