Medienbericht
Bundesregierung hatte 2013 keine Zusage für No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2013 ein Angebot der USA für ein No-Spy-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür die Zusage erhalten zu haben. Die US-Regierung wollte lediglich die Bitte prüfen.
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BerlinDie Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten im August 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein No-Spy-Abkommen zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie zusammen mit NDR und WDR habe einsehen können.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Regierungspressekonferenz vom 14. August 2013: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Seibert erklärte dazu vor zwei Wochen, er und die gesamte Regierung hätten im Sommer 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" berichtet. Die SPD und die Opposition hielten der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben.

Laut dem SZ-Bericht sprach am 5. August 2013 eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen Vertretern des US-Geheimdienstes. Zwei Tage später sei Merkel in einem Vermerk über den Stand informiert worden. Darin habe der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts geschrieben, der NSA-Chef sei bereit, zuzusichern, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht akzeptiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde. Einschränkend sei in dem Schriftstück vermerkt worden, über das "Ob" eines Abkommens müsse allerdings die Politik entscheiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Bundesregierung hatte 2013 keine Zusage für No-Spy-Abkommen"

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  • Manfred Zimmer
    Demokratie?
    Wo haben wir denn noch Deokratie?
    Wir haben in vielen Bereichen längst eine DDR2.0, dies sage Henrik M. Broder schon vor 2 Jahren
    Regier wird nach Art des Politbüro. Die große Staatsratsvorsitzede befiehlt und alle habn gefälligst abzunicken.

  • Wahrhaftigkeit war Vorgester.
    Anstand war Gestern
    Lug und Trug dominieren Heute (nicht nur in der Politik).


  • @ Manfred Zimmer

    "Wir müssen uns ernsthaft Gedanken um unsere Demokratie machen"

    Zu spät, wir haben längst keine Demokratie mehr.

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