Medienbericht
Bundesregierung plant Hilfsprogramm für Krisenländer

Die Bundesregierung will Mittelständler in den Euro-Krisenländern mit billigen Krediten stützen. Pläne dazu sollen bereits weit gediehen sein. Als Mittler könnte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringen.
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BerlinDas deutsche Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer nimmt erste Formen an. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, das Bundesfinanzministerium plane ein Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien. Dazu solle die Staatsbank KfW vom Bund verbürgte Globaldarlehen an ihre Schwesterinstitute in den beiden Ländern vergeben. Diese könnten die günstigen deutschen Kreditkonditionen dann an die heimische Wirtschaft weiterreichen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) signalisierte Unterstützung. Die SPD kritisierte, an den Problemursachen - dem zu geringen Wachstum und den kaputten Bankbilanzen - ändere der deutsche Vorstoß nichts.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit seinem spanischen und seinem portugiesischen Kollegen bilaterale Initiativen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Kreditklemme in beiden Ländern angekündigt. Dort haben es Unternehmen wegen der Bankenprobleme schwer, an Darlehen zu kommen. Ein Sprecher Schäubles sagte, nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung brauche die Euro-Zone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung. Schäuble hatte außerdem kritisiert, die EU-Kommission sei bei der Bereitstellung von Hilfen zu langsam.

Der "Spiegel" berichtete, die Bundesregierung wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren. Die Schlüsselrolle solle dabei die KfW einnehmen, die sich mit dem Bund im Rücken zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen kann. Mit den weitergereichten Mitteln könnten die Förderbanken in Spanien und Portugal Zinsverbilligungsprogramme auflegen. Die Vereinbarung könnte auch eine Blaupause für Griechenland sein.

Ein Sprecher Röslers sagte, Schäubles Überlegungen seien zielführend: "Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben." Schäubles Sprecher sagte, über die Details der Programme werde zurzeit diskutiert.

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SPD kritisiert Schäuble

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    Albert Einstein

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    Denn sie wissen nicht was sie reden & tun!

    Die Definition für "Gutmensch":
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    Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein

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    wie gefährlich CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE sind,
    der kann auch ab der 4. Etage aus dem Fenster springen!

    Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht!

    Deshalb wähle ich nur AfD!
    +++
    http://www.focus.de/politik/deutschland/der-euro-wird-zerbrechen-euro-rebell-politik-setzt-deutsche-renten-aufs-spiel_aid_999232.html

    Euro-Rebell: Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel

    Euro-Rebell Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) geht mit der Euro-Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: Er wirft Schwarz-Gelb vor, das Ausmaß der Euro-Krise zu vertuschen. Spätestens nach der Wahl bekomme auch die deutsche Wirtschaft Probleme – und die Renten wären in Gefahr.
    Sie setzen mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute Mitte 50-Jährigen aufs Spiel. In der Tageszeitung „Welt“ sagte Lucke am Montag: „Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt.“
    Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank „tun alles, damit die Krise nicht vor der Bundestagswahl noch einmal aufflammt“, kritisierte Lucke. Spätestens nach der Wahl aber kehre die Krise „todsicher“ zurück, weil „keines der Probleme gelöst ist“. Zurzeit hielte Schwarz-Gelb – gemeinsam mit SPD und Grünen – die Krise mithilfe massiver Geldzahlungen zulasten des Steuerzahlers „unter der Decke“ …
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    Das weis ich schon seit Jahren!

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