Medienbericht
Bundesregierung stellt sich gegen EU-weite Frauenquote

„Nicht der richtige Weg“: Zwei Ministerinnen wenden sich im Namen der Bundesregierung gegen eine rechtlich bindende, für die EU geltende Frauenquote. Damit steht das Vorhaben von Justizkommissarin Reding vor dem Aus.
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BerlinDie Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union (EU) verhindern. In einem gemeinsamen Brief von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU), der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es: „Eine rechtlich bindende Vorgabe der Europäischen Union für eine Quote sehen wir (...) nicht als den richtigen Weg an.“

Die Quote werde „weder den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch den branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht“. Der Brief ist dem Bericht zufolge an den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable adressiert. Großbritannien bemüht sich unter Federführung von Cable seit längerem, die von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Frauenquote zu verhindern. In ihrem Brief schreiben die beiden deutschen Ministerinnen: „Wir begrüßen und unterstützen (...) ausdrücklich die Initiative Großbritanniens“, gegenüber der Europäischen Kommission noch einmal die Gründe für die Ablehnung der Quote darzulegen.

Am 4. September hatten sich in Brüssel Vertreter von Staaten getroffen, die eine EU-Frauenquote kritisch sehen. Dabei sprachen sich neben Großbritannien auch Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien gegen Redings Quoten-Vorschlag aus. Der deutsche Vertreter hatte sich bei dem Treffen noch der Stimme enthalten. Mit dem Brief der beiden Ministerinnen hat sich nun auch Deutschland offen auf die Seite der Quoten-Gegner gestellt.

Redings Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem „jeweils unterrepräsentierten Geschlecht“, meist also Frauen, besetzen sollen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, werden bestraft. Die Vorschrift soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und über 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.

Deutschland und die zehn Staaten, die sich bereits Anfang September gegen eine EU-Quote gestellt haben, verfügen in Brüssel zusammen über eine Sperrminorität – Reding wird ihre Quote damit voraussichtlich nicht durchsetzen können.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Damals startete Schröder Siegestrunken nach Nizza, die deutschen Interessen zu verteidigen ..genau das kam dabei heraus...Frankreich und Polen haben ihn plattgemacht! Er kam zurück und wars zufrieden!
    Halt wie immer. Siehe EZB und Resterampe der deutschen "Politik"!
    So ist das seit Jahrzehnten.

  • Ich lese soeben, dass z.B. im Jahre 2011 663.000 Geburten etwa 110.000 Schwangerschaftsabbrüche gegenüberstehen, gemäss
    der HB-Satistik. Wie sagte eine Ärztin vor Jahren zu mir:
    Da ärmeren Mädchen und Frauen tragen ihre Kinder aus, die
    bessergestellten lassen abtreiben, um ihrer Karriere nicht
    zu schaden. Zu letzteren gehören sicherlich auch die Frauen,
    die im Beruf erfolgreich sein wollen. Ich wünschte mir im
    Interesse unseres Staates, dass solche Quoten-Ideen sich nicht durchsetzen, sondern den Frauen mehr und leichtere
    Möglichkeiten (z.B. Krippen- und Kindergartenplätze usw.)
    eröffnet werden, unbesorgt Kinder bekommen und aufziehen zu
    können. Liebe Frauen, die ihr so viel mutiger seid als Männer, nehmt mir
    meine Meinung bitte nicht allzu krumm.


  • Oder in Ihrem Fall eine ..... Quote. Ausschreiben darf ich das ja nicht. Der Beitrag würde zurecht zensiert.

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