Medienbericht
Bundeswehr soll von Prism seit 2011 gewusst haben

Die Bundeswehr soll laut einem geheimen Nato-Bericht nicht nur seit Jahren vom US-Geheimdienst-Spähprogramm Prism gewusst haben. Der BND soll auch Telefonnummern in das Überwachungssystem eingespeist haben.
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Der Bundeswehr liegen einem Medienbericht zufolge offenbar seit Jahren Informationen über die Existenz des umstrittenen US-Geheimdienst-Spähprogramms Prism vor. Die "Bild"-Zeitung verwies in einem Vorabbericht (Mittwochausgabe) auf ein vertrauliches Nato-Dokument. Dieses deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über Prism in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass Prism eindeutig ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten sei.

Konkret handelt es sich dem Bericht zufolge bei dem Dokument um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erteilt worden sei. Diese seien angewiesen worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es, alle Anträge zur Überwachung müssten in Prism eingegeben werden. Bei den Anträgen gehe es unter anderem darum, die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von mutmaßlichen Terroristen in das Überwachungssystem einzuspeisen.

Die Zeitung berichtete über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervor gehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.

Es lägen "keine Informationen/Erkenntnisse zu einer entsprechenden Weisung" vor, zitierte die Zeitung das Bundesverteidigungsministerium. Weitere Prüfungen zu dem Vorgang würden allerdings noch laufen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Bundeswehr soll von Prism seit 2011 gewusst haben"

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  • Wer es nicht wusste ?
    Jeder Deutsche an der Regierung beteiligte Politiker (CDU,FDP,SPD und auch Grüne) wusste es. Er kannte vielleicht nicht den Namen des Programmes, aber es dürfte jedem dieser Politiker auf Grundlage des "Aufenthaltsvertrag von 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatuts" bewusst gewesen sein, das den Alliierten das Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eingeräumt ist. Weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik wurde dies außer Kraft gesetzt.

    Wer Quellen will :

    1. Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut

    2. Selber Googeln bildet (und schaft datensätze für den NSA *grins*)

  • Die sogenannte Bundeswehr ist ein Erfüllungsgehilfe der US-Terroristen.

    ...

    Deutschland raus aus der NATO!

    Wer das will, der muß im September NPD wählen.

    Bei der NPD steht diese Forderung im Parteiprogramm.

    ...................

    An Zensur: Abscheinend haben Sie erhebliche Probleme mit dem Verständnis deutscher Texte.

    Bei den von Ihnen zensierten Aussagen handelt es sich nicht um "Werbung", sondern um Sachaussagen.

    Von Ihrem fehlenden Demokratieverständnis ganz zu schweigen.

  • Wenn durch "BND-NSA" unterstützte Bundeswehrkräfte Bescheid wussten, kannten betroffene Ministerien bzw das Bundeskanzleramt ebenso die volle Wahrheit. Bei Erfolgen gehen doch immer alle Jubelmeldungen ungefiltert bis nach ganz oben, schon um der Karriere wegen.
    Wie bei allen "Altfällen" füherer Regierungen wird knallhart Volk und Teile des Parlaments belogen. Siehe Schlusslautatio bisheriger Untersuchungskommissionen.
    Freche Erinnerungslücken bis hin zur Vernichtung von Material ,selbst bei ehrenwerten Ministern, siehe Zeugenaussagen Schily, Fischer/Steinbrück..

    Da entwickeln einige mit Hilfe "interessierter Kreise" eine neue, wenig beachtete "Macht im Staate". Die Technikaktion gehört sicherlich mit dazu. Ob jemand die supergeheime Blackbox im "Deutschen Rechtsstaat BND/NSA" öffnet ?.
    Was haben die " technischen Schlaumeier" denn bisher angestellt, wo waren sie präsent, wen unterstützten sie mit welchen Mitteln?.
    Gab es Verstösse gegen aussenpolitische Zielsetzungen/ Völkerrecht, Menscherechte, Behinderung demokratischer Opposition etc ?

    Es gilt wohl aus Sicht der Regierung/Opposition erneut "undemokratische Schweinereien" zu vertuschen/im Pressemüll entsorgen. Das Geplänkel der SPD ist zu vernachlässigen, die kämpfen immer noch mit der jüngsten Steinmeier/Schäuble Innenministervergangenheit.

    Dass ein ehemaliger BND Präsident (H.) als Zeuge und Verteidiger in einem Londoner russischen Oligarchenfall ( OK/Mafiaverdachtsmomente) auftrat, der Kerl kein Verfahren am Hals hat, ist ja schon mehr als erschreckend.
    Und Hannover-Schroeder sitzt brav auf Putins Schoss und scheffelt seine Toskanamillionen. Toll Genossen. Meine Stimme habt ihr sicher.
    Die dringend notwendige Vertuschung ( Staatsräson) wird im Berliner Sommerloch trotz oder gerade wegen der Schuldenkrise gelingen.

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