Medienbericht
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Bundesregierung

Der CDU-Wirtschaftsrat ist nicht zufrieden mit der Politik der Bundesregierung - vor allem in Sachen Energiepolitik. Er kritisiert Kostenexplosionen und planwirtschaftliche Investitionen.
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LeipzigDie geplante Erhöhung der Stellvertreterposten für CDU-Chefin Angela Merkel von vier auf fünf stößt auf scharfe Kritik beim Wirtschaftsrat der Partei. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach in der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) von einer "wundersamen Stellvertretervermehrung". "Jedes Unternehmen ringt um die besten Köpfe für die Führung und erhöht nicht einfach die Zahl der Häuptlinge", sagte Steiger. Nähme die CDU-Führung ihre Mitglieder ernst, "sollte die Union, wie in den USA auch, parteiinterne Wahlkämpfe für das Präsidium vorsehen".

Der CDU-Parteitag findet vom 3. bis 5. Dezember in Hannover statt. Bisher hatte die Vorsitzende Merkel vier Stellvertreter. Von ihnen scheiden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Baden-Württemberg) und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (NRW) aus. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Niedersachsen) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

Für die beiden frei werdenden Posten gibt es mit den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet - drei Bewerber. Durch die Erhöhung der Stellvertreterzahl kommen nicht nur die aufstrebende Klöckner, sondern auch die beiden mitgliederstarken Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Zuge.

Auch in anderen Fragen gibt es Kritik des Wirtschaftsrates an Merkel. So halte sich die Regierung "bei der Energiewende nicht an ihre Zusagen", kritisierte Steiger. Die Kosten explodierten, und statt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzugehen, werde "planwirtschaftlich interveniert", bemängelte er. "Vollständiges Unverständnis" habe aber bei der Wirtschaft die Tatsache ausgelöst, "dass die Bundesregierung in Europa auf Haushaltskonsolidierung dringt, aber im Inland bei den Ausgaben draufsattelt". Dabei sei die demografische Lage in Deutschland eine der kritischsten in Europa.

Die Stellvertreterkandidatin Klöckner knöpfte sich unterdessen die selbst ernannten Konservativen in der Union vor, die mit ihrem "Berliner Kreis" immer wieder für Diskussionen sorgen. "Die CDU heißt Christlich Demokratische Union und nicht Konservativ Demokratische Union", sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Richtig sei, dass die CDU "ein traditionelles Wählerklientel" habe. Aber was unter konservativ zu verstehen sei, müsse man erst einmal definieren. Aus ihrer Sicht könne es dabei nur um wertkonservative Aspekte gehen, nicht um strukturkonservative, betonte Klöckner. Solidarität, Eigenverantwortung und Wahlfreiheit seien solche Werte, die es zu bewahren gelte. "Aber diese Werte können heute anders gelebt werden als früher", unterstrich Klöckner.

Die CDU-Landeschefin verteidigte zugleich das Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. "Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität", sagte Klöckner. Sie habe aber Zweifel, "ob es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber für alle Branchen einheitlich starr festlegt, wie hoch diese Quote sein soll". Sie unterstütze den Vorschlag von Flexiquoten, bei denen man sich für die einzelnen Branchen anschaue, "was dort realistisch möglich" sei. Flexi-Quoten sind auch im Leitantrag für den Parteitag enthalten, für ein solches Modell wirbt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) seit längerem.

Von Debatten über ein Bündnis ihrer Partei mit den Grünen nach der Bundestagswahl hält Klöckner nichts. Es helfe nichts, "sich an irgendeine Partei anzubiedern, nur um der potenziellen Koalitionsoption willen. Die Karten werden vom Wähler gemischt. Allerdings ist die Schnittmenge mit den Grünen nach deren Parteitag kleiner geworden", konstatierte Klöckner.

"Die Grünen geben sich bürgerlich, aber ihre Programmatik ist scharf nach links gerückt", sagte Klöckner. "Sie konkurrieren mit der SPD um den Titel der Steuererhöhungspartei 2013. Das ist mit der CDU nicht zu machen", sagte die CDU-Landeschefin.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach letzten Umfragen rückt die Ablösung Merkels immer näher. Dann sollten sich Schwarz und Gelb mal fragen, warum? Die Dauerüberschreitung von unsinnigen Rettungsschirmen für ein Fass ohne Boden, die überteure Energiewende ohne Bürgerentlastungen und die Entwertung des Kapitals in Bürgerhänden zeigen erste Auswirkungen. Aus dieser Bürgernot kommt die Abwahl von Schwarz-Gelb, auch wenn bei Rot-Grün die Themen fehlen. Leider.

  • Zitat : Für die beiden frei werdenden Posten gibt es mit den Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet - drei Bewerber.

    Hier liegt doch die Antwort auf die Frage, warum es einen Stvtr. mehr geben soll...? Mutti macht es doch, wie im Sozialismus gelernt !!!! Gibt es mehr Bewerber als Vakanzen, so psst man die Vakanzen den Bewerbern an...so einfach geht es in der Planwirtschaft ....wenn nur unsere Wirtschaft nicht so blöd wäre und würde von der Staatsratsvorsitzender endlich mal lernen:

    man könnte doch die fehlenden Arbeitsplätze entsprechend der Arbeitslosenzahl erhöhen....und Simsalabim...wir hätten keine Arbeitslosen mehr ! So geht wirtschaften !

  • Langsam beginnt es sich rumzusprechen: Merkel muss weg, am besten dorthin wo sie herkommt.

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