Medienbericht
CSU fordert Milliarden für Energiewende

Für die Energiewende muss schnell Geld bereitstehen - so sieht es die CSU. Die Regierung soll dazu mehrere Milliarden im Haushalt umschichten, damit die Energie-Infrastruktur angepasst werden kann.
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BerlinDie CSU verlangt eine „nationale Kraftanstrengung“ und schnelle Signale für den Umbau der Energieversorgung. „Ich denke da an mehrere Milliarden Euro, alles andere bringt nicht genügend Fortschritte“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Die Regierung solle sich schon bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auf ein Programm festlegen. Es müssten „für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden“, sagte Dobrindt. Die Menschen müssten „erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens.“

Berlin solle mehrere Milliarden Euro für den Energieumstieg umschichten. Dies solle möglichst in einer Art Kofinanzierung mit den großen Energieunternehmen dazu führen, dass der Bau der Energie-Infrastruktur vorankomme. Dobrindt plädiert außerdem für Planungsbeschleunigungsgesetze des Bundes und der Länder, damit „möglichst schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen, um Stromleitungen und Dämme für Pumpspeicherkraftwerke zu bauen“.

Es solle eine Landkarte mit den Plänen für den Bau aller Stromtrassen entstehen, „damit die Nutzung der Windenergie von Nord- und Ostsee keine schöne Idee“ bleibe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fordern, fordern, fordern!
    Wo soll denn das Geld herkommen?

  • Na klar - immer schoen die zentrale Macht des Oligopols aufrechterhalten und sie als Schrittmacher lassen. Die werden schon dafuer sorgen, dass die Mammutprojekte Jahrzehnte dauern.
    Aber es geht viel einfacher: Windkrafttotalblockade in BaWue, Bayern und Hessen aufheben, Altanlagen ersetzen und schon kommen 50% des deutschen Stroms allein aus Wind. (siehe Scheer, Der energethische Imperativ).

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