Medienbericht

De Maiziere will USA ausspionieren lassen

Der deutsche Innenminister plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel bei der Überwachung. Der Aufklärungsauftrag deutscher Dienste solle auf befreundete Länder wie die USA und Frankreich ausgeweitet werden.
Update: 07.07.2014 - 09:03 Uhr 24 Kommentare
Innenminister Thomas de Maiziere will Konsequenzen aus der mutmaßlichen US-Spionage gegen Deutschland ziehen. Quelle: ap

Innenminister Thomas de Maiziere will Konsequenzen aus der mutmaßlichen US-Spionage gegen Deutschland ziehen.

(Foto: ap)

BerlinDer Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt laut „Bild“ zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, sei von der "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede, berichtete das Blatt vorab aus der Montagausgabe. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen "360-Grad-Blick" zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.

De Maiziere und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich „mit ihren Möglichkeiten“ an der Aufklärung zu beteiligen.

Die Kanzlerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“

Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

  • rtr
  • dpa
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24 Kommentare zu "Medienbericht: De Maiziere will USA ausspionieren lassen"

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  • Amerika zittert bereits vor de Maiziere !Zu ihm möchte ich doch folgendes bemerken: Als der Chef der sächsischen Landesbank , nachdem er über 5 Milliarden vebrannt hatte , endlich nach langen Kämpfen seinen Stuhl räumte hat de Maiziere die Abschiedsrede für den HERRN gehalten und dabei dann erwähnt das wir , also das Volk , den Hut ziehen müssten vor der Entscheidung das dieser HERR endlich seinen Stuhl räumt !!! Wenn ich solchen geäußerten Blödsinn höre kann ich nur sagen: Der soll AUCH zur Bahn gehen ! Allerdings zu Transsibirischen und er soll den Pofalla gleich mitnehmen.

  • "De Maiziere will USA ausspionieren lassen"

    Der hat den Hebel vom Wahlkampf noch nicht umgelegt.

  • Das hat er deshalb öffentlich verkündet, damit es die Lemminge glauben.

  • Es ist interessant zu beobachten, wie unsere Politikerelite mit dem NSA-Skandal umgeht. Je nach aktuellem Ereignis wechselt sie in einen von mindestens 4 Betroffenheits-Modi. Der aktuelle BND-Spionagefall hat mal wieder den Empörungsmodus eingeschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist wieder der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
    Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen, was ihnen unsere Freiheitsrechte wert sind. Es scheint nicht schwer, das Ergebnis vorherzusagen. Sofern sie überhaupt den Mut haben, sich offen zu bekennen. Leider haben dieses Thema bisher auch die Medien nicht mit Nachdruck eingefordert. Daher mein Tip: Sigismund Ruestig auf YouTube:

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Viel Spaß.

  • Es ist interessant zu beobachten, wie unsere Politikerelite mit dem NSA-Skandal umgeht. Je nach aktuellem Ereignis wechselt sie in einen von mindestens 4 Betroffenheits-Modi. Der aktuelle BND-Spionagefall hat mal wieder den Empörungsmodus eingeschaltet (Geht gar nicht! Jetzt reicht's!). Bevor der Ruf nach Maßnahmen zu laut wird, ist wieder der Beschwichtigungsmodus (Staatswohl und Klima der atlantischen Wirtschaftsbeziehungen haben Vorrang) dran. Der Besorgtheitsmodus wird gerne auch vom BND und dem Verfassungsschutz geteilt (Abwehr von Terrorgefahren). Nicht zu vergessen der Abgeklärtenmodus (Spionage ist nun mal das zweitälteste Gewerbe der Welt).
    Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist jedoch das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekennen, was ihnen unsere Freiheitsrechte wert sind. Es scheint nicht schwer, das Ergebnis vorherzusagen. Sofern sie überhaupt den Mut haben, sich offen zu bekennen. Leider haben dieses Thema bisher auch die Medien nicht mit Nachdruck eingefordert. Daher mein Tip: Sigismund Ruestig auf YouTube:

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Viel Spaß.

  • Die USA machen in Deutschland was sie wollen. Und das wird so bleiben. Wer was anderes sagt, ist naiv oder ein Lügner. Es fällt unseren Politikern schwer - nachvollziehbar - das zu zugeben.

  • Deutschland hat keine Spionage-Satelliten im All, die Nummernschilder lesen können und jede Magnetstrahlung überall orten können. Ausserdem werden Handy's abgehört und Bilder gemacht, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Kann Deutschland auch nicht. An die Daten von Google, Android, Facebook, Skype, Microsoft (abgezapfte Mikrofone und Kameras aus den Notebooks der Welt) usw. kommen wir auch nicht dran Usw. usw usw

    Wir werden nur als dümmliche hilflose ausgeplünderte ferngesteuerte Lemminge in Deutschland gehalten wie in einem Zoo.

  • Seit wann kündigt man einen Spionageakt an!?
    Naja, bei dieser etablierten Öko-Sozialisten Truppe der etablierten Bundestagsparteien (und dazu gehört auch mittlerweilen die Union) wundert mich nichts mehr!
    Erst wird die deutsche Gesellschaft mit dem ESM und dem EEG/Energiewende augeplündert. Und danach noch mit einer Maut abgezockt (die KFZ Steuer bleibt uns ja trotzdem noch erhalten) und zum Schluss wird dem "Feind" auch noch die Stratgie (ausspionieren von anderen) auf dem Silbertablett serviert.
    Oh du politische Diktatur Bundestag Einheit eines GrünSozialistischen Gedankenguts. Diese deutsche Politik verrät und zwingt die deutsche und europäische Gesellschaft in ein Grün-Sozialistische Korrsett einer DDR 2.0!
    Der EU-Kommunismus schafft nach und nach die Freiheit, die Selbstbestimmtheit/Eigenverantwortung und die Marktwirtschaft in Europa ab.

  • @ Herrn Woifi Fischer,
    ein guter Kommentar mit logischen Details. Ich bin nur entsetzt, dass so gut wie alle Medien diese Wahrheiten seit Jahr und Tag verschweigen. Jedes sonstige Fitzelchen können sie noch und nöcher beschreiben, aber hier: Schweigen im "Politischen Walde"..!

  • Deutschland hat für die USA vor allem strategische Bedeutung.

    Wir geniessen zwar "den Schutz der USA", das ist ja ok, und ein ehrlicher Bürger hat ja nichts zu verbergen.

    Und die NSA arbeitet wie die Kamera-Überwachung an Bahnhöfen. Die nehmen auch erstmal ALLES auf, weil man ja erst NACH einem Verbrechen RÜCKWÄRTS die Fakten aufklären will. Das kann man nur, wenn man zuvor MÖGLICHST VIEL Informationen gesammelt hat.

    Aber Deutschland ist mir zu willenlos als "ferngesteuerter Vasall" in Europa aufgestellt. Praktisch der untergeordnete Machtkontaktpunkt der USA gegenüber Europa und "EU in Brüssel". Das bedeutet ja Merkels Hände-Raute, dass sie diesem Prinzip dient.

    Wie kommen wir da raus als Deutsche ? Garnicht.

    Ausserdem sollten wir nicht sämliche Extremismus-Gruppen in Deutschland wie in einem Vorrats-Schrank pflegen und aufbauen - nur falls die USA Kontaktleute (wie in einem Human-Resource-Giftschrank) braucht, mit denen sie "vor Ort" operieren will. Wie in Syrien usw. Als Deutscher reibt man sich die Augen, wo überall "Deutsche vor Ort" kämpfen ... meine Nachbarn und Kollegen jedenfalls sind nicht dabei.

    Herr De Maizaire sollte mal Deutschland vor Extremisten schützen und nicht "wegschauen" welche Gruppen hier alles aufgebaut werden. Die Deutschen wollen nicht in Drohnen- und Extremisten-Kriege verwickelt werden.

    Und über den Witz "jetzt spionieren wir die USA aus" lachen die Amerikaner die ganze Woche lang schallend ... hahahaha

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