Medienbericht
De Maiziere will USA ausspionieren lassen

Der deutsche Innenminister plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel bei der Überwachung. Der Aufklärungsauftrag deutscher Dienste solle auf befreundete Länder wie die USA und Frankreich ausgeweitet werden.
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BerlinDer Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt laut „Bild“ zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, sei von der "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede, berichtete das Blatt vorab aus der Montagausgabe. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen "360-Grad-Blick" zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.

De Maiziere und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich „mit ihren Möglichkeiten“ an der Aufklärung zu beteiligen.

Die Kanzlerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“

Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: De Maiziere will USA ausspionieren lassen"

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  • Amerika zittert bereits vor de Maiziere !Zu ihm möchte ich doch folgendes bemerken: Als der Chef der sächsischen Landesbank , nachdem er über 5 Milliarden vebrannt hatte , endlich nach langen Kämpfen seinen Stuhl räumte hat de Maiziere die Abschiedsrede für den HERRN gehalten und dabei dann erwähnt das wir , also das Volk , den Hut ziehen müssten vor der Entscheidung das dieser HERR endlich seinen Stuhl räumt !!! Wenn ich solchen geäußerten Blödsinn höre kann ich nur sagen: Der soll AUCH zur Bahn gehen ! Allerdings zu Transsibirischen und er soll den Pofalla gleich mitnehmen.

  • "De Maiziere will USA ausspionieren lassen"

    Der hat den Hebel vom Wahlkampf noch nicht umgelegt.

  • Das hat er deshalb öffentlich verkündet, damit es die Lemminge glauben.

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