Medienbericht
Diskussion um Überschüsse der Bundesagentur

Nach den mageren nun die fetten Jahre? Nach einem Medienbericht wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse erzielen. Die BA bestreitet allerdings die Berechnung.

HB NÜRNBERG/BERLIN. Die Bundesagentur rechnet in den kommenden Jahren mit einem selbst erwirtschafteten Überschuss von lediglich zwischen einer und zwei Milliarden Euro. Dazu sei es aber notwendig, dass die BA einen Teil des diesjährigen Überschusses von rund neun Milliarden Euro verwenden könne, sagte am Samstag BA- Sprecher John-Philip Hammersen in Nürnberg.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesagentur erwarte zwischen 2007 und 2010 einen jährlichen Überschuss zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Die Zeitschrift hatte sich auf eine interne Prognose berufen, die der zuständige Agentur-Vorstand Raimund Becker Ende vergangenen Monates im Verwaltungsrat der Behörde vorgelegt habe. Diese Prognose setze aber voraus, dass sich die Beschäftigung günstiger entwickele, als bislang von der Regierung prognostiziert.

Die Zahlen, die „Der Spiegel“ verwende, gehen davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit rund fünf Milliarden Euro aus dem Überschuss 2006 als dauerhafte Rücklage einstellen dürfe, sagte der BA-Sprecher. Dies werde aber nicht vom Vorstand entschieden, sondern von Verwaltungsrat und Politik.

Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von momentan 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Die Senkung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte entspreche einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro, erklärte Hammersen. Rund die Hälfte davon werde aus der Mehrwertsteuer- Erhöhung finanziert. Etwa drei Milliarden Euro könne die BA im laufenden Geschäftsbetrieb einsparen. Die fehlenden vier Milliarden Euro sollen aus dem Überschuss 2006 finanziert werden. Die übrigen fünf Milliarden Euro aus dem diesjährigen Überschuss seien als Rücklage für die kommenden Jahre vorgesehen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel trat erneut für eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenbeitrags ein. Diese könne zumindest kurzfristig vorgenommen werden, sagte Niebel am Samstag in Berlin.

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