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Medienbericht: FDP sträubt sich gegen EU-Finanzsteuer

In der FDP regt sich Widerstand gegen die von der EU geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und EU-Ländern. Die Liberalen befürchten, die Regelung treffe vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe.

Vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe wären von Finanzsteuer betroffen. Quelle: dapd
Vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe wären von Finanzsteuer betroffen. Quelle: dapd

BerlinDas von der EU-Kommission geplante Konzept für eine Steuer auf Finanzgeschäfte will die FDP offenbar nicht mittragen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

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Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese Summe zahlen müssten, zitierte die Zeitung FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte er.

Mit der Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Vor wenigen Tagen legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die Abgabe vor.

Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich.

  • 17.02.2013, 10:10 UhrPoldi 0824

    In meinem ganzen Leben habe ich noch nie FDP gewählt, aber in diesem Fall hat Sie Recht.
    Das ganze Gefasel von höheren Provisionen geht gewollt an den Fakten vorbei. Auch das Argument die Banken zur Finanzierung von Schäden hinzuzuziehen ist verlogenes Politikgeschwätz. Klar erkennbar an der 0,1% Steuer auf Aktienkauf und 0,01% für Zockerbanken.
    Hier hat die EU eine neue Möglichkeit geschaffen auch den deutschen Bürger abzuzocken. Vermutlich wird er es noch nicht eimal merken. Er wird nur merken: Seine zusätzliche private Altersvorsorge wird immer dünner.

    Wo steht übrigenz geschrieben, daß 0,1% Maximum ist.
    Es ist erst der Anfang!

    Schäuble wird sich diese Gelegenheit, den deutschen Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen, nicht entgehen lassen.

    Wir werden sehen, ob die FDP Rückrat zeigt. Wäre neu.

    Schönen Tag noch.

  • 17.02.2013, 09:14 UhrLeopold

    Das ist nur Aktionismus vor der Wahl. Um noch einige kritische Felder oberflächlich abzudecken. Aber es steckt nichts dahinter und nutzt auch niemandem.

  • 17.02.2013, 08:49 UhrThomas

    Die FDP fuerchtet nicht, das der kleine Mann betrofen ist! Die Furcht ist, ihren Status als Lobbyistenpartei zu verlieren!

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