Medienbericht: FDP sträubt sich gegen EU-Finanzsteuer

Medienbericht
FDP sträubt sich gegen EU-Finanzsteuer

In der FDP regt sich Widerstand gegen die von der EU geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und EU-Ländern. Die Liberalen befürchten, die Regelung treffe vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe.

BerlinDas von der EU-Kommission geplante Konzept für eine Steuer auf Finanzgeschäfte will die FDP offenbar nicht mittragen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese Summe zahlen müssten, zitierte die Zeitung FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte er.

Mit der Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Vor wenigen Tagen legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die Abgabe vor.

Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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