Deutschland

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Medienbericht: FDP sträubt sich gegen EU-Finanzsteuer

In der FDP regt sich Widerstand gegen die von der EU geplante Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und EU-Ländern. Die Liberalen befürchten, die Regelung treffe vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe.

Vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe wären von Finanzsteuer betroffen. Quelle: dapd
Vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe wären von Finanzsteuer betroffen. Quelle: dapd

BerlinDas von der EU-Kommission geplante Konzept für eine Steuer auf Finanzgeschäfte will die FDP offenbar nicht mittragen. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag.

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Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese Summe zahlen müssten, zitierte die Zeitung FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, sagte er.

Mit der Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Vor wenigen Tagen legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die Abgabe vor.

Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich.

  • 16.02.2013, 10:51 UhrManfred

    Es soll ja eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, wahrscheinlich, damit wir normalen Bürger glauben, die Politik in Berlin und in Brüssel tut was gegen die die Wildwüchse an den Finanzmärkten.
    0,1% Transaktionssteuer pro Aktientransaktion und 0,01% pro Derivat. Das ist die Enscheidung bei der EU, die kommen soll. Hallo ? Warum wohl soll der volkswirtschaftlich sinnvolle Transfer von Unternehmensanteilen (Aktien) 10x so stark besteuert werden, wie so ein sinnloses Derivat ? Kann mir das einer bitte erklären ? Und damit das híer kein EU Bashing wird, weite Teile der deutschen Politik, angeführt von SPD und Grünen begrüssen das ja scheinbar auch. Von dem Teil der Bevölkerung mal ganz abgesehen, der schon bei der Prozentrechnung in der Schule abwesend war (na gut, ich bin auch nicht beste Mathematiker, aber das verstehe ich schon).
    Ich habe einfach den Verdacht, dass sich wieder mal die Finanzlobby durchgesetzt hat.
    Wahrscheinlich haben auch viele Politiker nicht verstanden, um was es da geht, geschweige die Mehrheit der Bürger.
    Der normale Aktiensparer wird durch solch einen Unsinn bestraft, die Finanztransaktionen der Banken werden geschont.
    So erkläre ich mir das, nirgendwo habe ich Argumente gelesen, die mir erklären, warum das gut sein soll, Schwachsinn!

  • 16.02.2013, 10:53 UhrMaas-van-der-Bloochten

    Was für ein ausgesprochener Blödsinn den die FDP befürchtet!

    Weder Mittelstandsbetriebe noch Kleinsparer sind von der von der Steuer betroffen, da sie wenig bis überhaupt keine Tätigkeiten in diesen Marktsegmenten ausführen.

    Die FDP unterstreicht einmal mehr ihre Rolle als Blockadepartei und das ihr sämtlicher Sachverstand abhanden gekommen ist. Die FDP, eine Partei, die niemand in Deutschland braucht.

    PS. Ich bin gegen die Einführung der Steuer.

  • 16.02.2013, 11:07 Uhrkfvk

    Natürlich ist die FDP wieder dabei, wenn es darum geht Unsinn zu verbreiten. Gibt der Mittelstand Anleihen aus oder neue Aktien, so wird er bei einem Volumen von 1Mio. € gerade mit 1000€ belastet, einem Betrag der nicht weiter schmerzt. Ärgerlich ist es natürlich für Leute, die an kleinen Kursdifferenzen verdienen wollen und die deshalb täglich Millionen von Wertpapieren ständig hin- und herschieben und die an einer stetigen Kursentwicklung überhaupt kein Interesse haben. Es sind diejenigen, die morgens eine Kaufempfehlung aussprechen und mittags dringend zum Verkauf raten, ohne dass sich irgendwo etwas wirklich geändert hätte. Denn nun muss man halt einen Tick länger warten ehe diese volkswirtschaftlich völlig unsinnigen Transaktionen den gewünschten Gewinn bringen. Na, wenn schon. Aber die FDP sieht dadurch bereits das Ende Deutschlands am Horizont. Was erwartet man aber von Herrn Rösler & Friends auch schon Sinnvolles, soweit man nicht zum Kreis ihrer Sponsoren gehört.
    Und wo trifft es denn besonders den Kleinsparer? Sparen gehört nicht zu den Dingen, die auch nur im entferntesten mit der neuen Steuer zu tun hätten. und investiert der Kleinsparer in Aktien(fonds) oder ähnliches ist die Belastung durch die bisher schon anfallenden Steuern doch deutlich höher und die maximal 0,2% zusätzlich, sind für ihn auch Peanuts.

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